Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Dieses Geschäft trägt den Stempel der politischen Arbeitsverweigerung. Immer und immer wieder drückt sich der Nationalrat um die Frage, wie wir mit dem Suchtmittel Cannabis umgehen sollen. Zuerst weigerte sich der Nationalrat, auf die Totalrevision des Betäubungsmittelgesetzes einzutreten; das war im Juni 2004. Heute stehen wir vor der Situation, dass sich die nationalrätliche Kommission geweigert hat, der Initiative einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüberzustellen, obwohl angesichts der Problemlage genau dies die Aufgabe gewesen wäre.

Täuschen wir uns nicht: Auch wenn das Kiffen dank des Rauchverbotes in den Zügen aus dem Blickfeld verschwunden ist, ist es nach wie vor vorhanden. Das Parlament tut sich schwer mit einer kohärenten Suchtpolitik. Geht es um Alkohol, hören wir, die Menschen seien mündig, es zähle die Eigenverantwortung und ein Glas zu viel beim Feiern dürfe doch wohl noch erlaubt sein. Ganz besonders erinnern wir uns an die Debatte um die 0,5-Promille-Grenze, bei welcher unser Kollege Föhn mit dem Spruch "ein Gläschen in Ehren kann niemand verwehren" landesweit Schlagzeilen gemacht hat. Alkohol ist vielen Politikerinnen und Politikern nach wie vor heilig und wirtschaftlich teuer, dies, obwohl Alkohol bei Weitem am meisten Leid über die Süchtigen und ihre Angehörigen bringt und das risikoreichste Suchtmittel ist.

Beim Tabak wird es unübersichtlicher. Das Volk sagt mit grosser Regelmässigkeit Ja zu strengen Passivrauchgesetzen. Rauchen soll, wer will, nur nicht im öffentlichen Raum. Der Nationalrat hingegen hat hier die Zeichen der Zeit nicht erkannt und gegen den Volkswillen ein Gesetz verabschiedet, das an Heuchelei kaum mehr zu überbieten ist. Um diese Heuchelei zu kaschieren, wurde auch bei dieser Debatte im Rat erstaunlich oft von Eigenverantwortung, mündigen Bürgern, Freiheit usw. gesprochen. Auch hier steckt mehr Geld als Geist in der Debatte.

Ganz anders beim "kleinen Bruder" Cannabis: Hier hört man erstaunlich wenig von Eigenverantwortung und Freiheit. Cannabis hat halt einfach das Pech, das bevorzugte Suchtmittel einer politischen Bewegung gewesen zu sein. Cannabis wurde damit zum Symbol von Auflehnung gegen das Establishment, zu einem Ausdruck von Protest und Unruhe. Wer mit dieser Bewegung nichts am Hut haben will, kämpft noch heute gegen Cannabis - und dies mitunter heftig. Mich erinnert diese Verbissenheit an das Phänomen des Phantomschmerzes. Obwohl der Körperteil, der Schmerzen bereitet, längst amputiert ist, spürt der Körper weiterhin einen heftigen Schmerz von dort, wo der Körperteil einst war. Obwohl weit und breit nichts mehr von der 68er-Revolution zu sehen ist, provoziert der Stoff Cannabis nach wie vor und bereitet weiten Kreisen politische Schmerzen.

Damit stellt sich die Frage, wie man mit politischen Phantomschmerzen umgeht - sicher nicht, indem man die Debatte verweigert. Nehmen wir also das Phänomen Cannabis nochmals nüchtern unter die Lupe:

1. Der Cannabiskonsum in der Schweiz ist hoch. 28 Prozent der Schweizer Bevölkerung im Alter von 15 bis 39 Jahren haben schon einmal im Leben Cannabis konsumiert.

2. Da Cannabis zusammen mit Tabak geraucht wird, hat Kiffen ähnliche schädliche Wirkungen auf die Atemorgane wie das normale Rauchen. Der einzige Unterschied: Raucher rauchen viel häufiger, als Kiffer kiffen.

3. Bekifftsein kann die Leistungen des Gehirns beeinträchtigen. Dabei sind vor allem das Einstiegsalter und die Häufigkeit des Konsums entscheidend.

4. Der THC-Gehalt ist höher geworden. Auch wenn man den entsprechenden Effekt nicht mit jenem von mehr Alkoholpromillen gleichsetzen kann, bedeutet ein höherer THC-Gehalt doch ein erhöhtes Risiko. Wer eine Veranlagung zu Schizophrenie hat, sollte das Kiffen auf jeden Fall lassen.

5. Kiffen kann zur Sucht werden. Allerdings ist Cannabis deutlich weniger süchtigmachend als reiner Tabak. Während es bei den Rauchern nur wenige gibt, die als Gelegenheitsraucher nicht süchtig sind, kifft die überwiegende Mehrheit nur sehr sporadisch.

Unter dem Strich bestätigt sich die Erkenntnis, welche die Eidgenössische Drogenkommission in ihrem Würfelmodell dargestellt hat: Nicht die Substanz, sondern die Konsumumstände und die Konsumintensität sind für die Gefährdung entscheidend. Es gibt schädlichen und gefährlichen Cannabiskonsum, aber es gibt selbstverständlich auch risikoarmen Konsum. Das heisst, wir sollten weder verharmlosen noch [PAGE 1802] verteufeln. Genauso, wie wir es nicht toll finden, wenn sich junge Mädchen im Ausgang regelmässig betrinken, müssen wir klarmachen, dass auch Cannabiskonsum schädliche Auswirkungen haben kann. Und genauso, wie wir anerkennen, dass wir den Erwachsenen das Feierabendbier nicht verbieten sollten, sollten wir auch lernen, den über 40-Jährigen den Joint am Wochenende zu lassen. Wenn wir die Schäden des Cannabiskonsums wirklich bekämpfen wollen, müssen wir uns auf den schädlichen Konsum konzentrieren.

Wir beraten heute eine Initiative, mit der man genau das will. Man will sich damit auf den wirklich problematischen Konsum konzentrieren und den Markt kontrollieren. Mit anderen Worten: Man setzt dort an, wo wir erfahrungsgemäss auf das Konsumverhalten Einfluss nehmen können. Man will den Jugendschutz verstärken und den Handel in geordnete Bahnen lenken, also weg vom Schwarzmarkt. Nebst einigen Politikerinnen und Politikern aus dem links-grünen Lager finden wir auch viele Vertreterinnen und Vertreter der CVP, der FDP und der SVP im Initiativkomitee. Gerne zähle ich sie hier namentlich auf: Es sind dies aus der CVP Bruno Frick und Theo Maissen, aus der FDP Marianne Kleiner, Ruedi Noser, Christa Markwalder und Dick Marty und aus der SVP This Jenny.

Ich selber bin nicht dabei, und nachdem ich in den letzten Minuten wortreich für die Initiative argumentiert habe, möchte ich am Schluss noch ein paar kritische Anmerkungen machen. Die Initiative wurde 2004 als Reaktion auf die eingangs erwähnte Arbeitsverweigerung lanciert. Das merkt man ihr an. Viele, die sich damals für das Initiativkomitee gewinnen liessen, sind heute sehr verunsichert und hätten wohl lieber, sie wären nicht mehr so prominent im Schaufenster. Die Initianten wollen, weil es nicht anders geht, etwas auf Verfassungsstufe regeln, was wir im Gesetz regeln müssten. Die Initiative wird von weiten Kreisen unterstützt, die nach wie vor nicht bereit sind, auch über die Risiken des Cannabiskonsums zu sprechen; auch das ist eine Schwäche der Initiative. Wenn wir aber eine wirkliche Lösung wollen, müssen wir genau diese Risiken ins Auge fassen.

Kurz: Der Inhalt der Initiative ist politisch zwar richtig, doch er sollte in einem Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe präzisiert werden. Ich habe mich von Anfang an für einen solchen Gegenvorschlag eingesetzt und habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Ein solcher Gegenvorschlag müsste in etwa Folgendes aussagen: Wer zu jung, zu häufig und im öffentlichen Raum kifft, muss mit Therapie und Sanktionen rechnen. Der Gegenvorschlag müsste sich auf den problematischen Konsum und auf den Markt konzentrieren und sich ansonsten an den sonst so hehren Werten wie Eigenverantwortung und Freiheit orientieren. Für einen solchen Gegenvorschlag stehen vor allem diejenigen bürgerlichen Politikerinnen und Politiker in der Pflicht, die im Initiativkomitee sind; ich habe sie vorhin aufgezählt.

Die SP-Fraktion unterstützt die Initiative mehrheitlich, dies mit der grossen Hoffnung, dass sich der Ständerat erneut als suchtpolitisch nüchterner zeigt und sich an die Arbeit für einen Gegenvorschlag macht.