Girod Bastien · Nationalrat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Es ist eine Illusion zu glauben, dass ein Cannabisverbot den Cannabiskonsum reduziert. Der internationale Vergleich zeigt, dass kein Zusammenhang zwischen strengerer gesetzlicher Regulierung und tieferer Konsumrate besteht. Auch in der Schweiz hat der Konsum in den letzten dreissig Jahren trotz des Cannabisverbotes zugenommen. So ist es so, dass heute ein Viertel der 15- bis 40-Jährigen bereits Cannabis konsumiert hat. Das Ziel der Politik muss deshalb die Reduktion der gesundheitsschädigenden Folgen des Cannabiskonsums sein. Dies ist bei einer Liberalisierung möglich. Denn eine Liberalisierung erlaubt, dass Alterslimiten für Jugendliche aufgestellt werden. Eine Liberalisierung erlaubt, dass, wie bei Zigaretten, über neue Erkenntnisse hinsichtlich der Gefährdung durch den Konsum von Cannabis informiert wird und dass die [PAGE 1805] Konsumenten direkt mit dem Produkt über die Folgen des Konsums informiert werden. Schliesslich erlaubt eine Liberalisierung des Konsums auch, dass der oft genannte THC-Gehalt besser kontrolliert werden kann.

All diese Vorschriften sind heute nicht möglich. Dem Schwarzmarkt kann nicht vorgeschrieben werden, ab welchem Alter Cannabis verkauft werden darf. Dem Schwarzmarkt kann nicht vorgeschrieben werden, wie er die Konsumenten informieren soll. Und dem Schwarzmarkt kann auch nicht vorgeschrieben werden, dass der THC-Gehalt des Cannabis kontrolliert werden muss. Deshalb bringt die Initiative eine klare Verbesserung im Vergleich zur heutigen Situation und führt zu einem weniger gesundheitsschädigenden Umgang mit Cannabis - und das sollte ja das Ziel sein.

Ich bitte Sie deshalb, der Schweizer Bevölkerung die Initiative zur Annahme zu empfehlen.