Donzé Walter · Nationalrat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Im Namen der EVP-Vertreter möchte ich zu dieser Initiative doch auch kurz Stellung nehmen. Vor vier Jahren, als wir uns der Gesetzesrevision verweigerten, wurde uns der Vorwurf gemacht, wir wollten ein Problem nicht lösen. Diesen Vorwurf kann man heute nicht mehr erheben, denn die Gesetzesarbeit ist unterwegs und zum Teil ganz klar erfolgt. Das Vier-Säulen-Prinzip ist gesetzlich verankert. Dieser Vorwurf gilt nicht mehr.

Für uns ist diese Initiative problematisch. Wenn bei Absatz 1 noch mit dem Argument der Nichtkriminalisierung gefochten werden könnte, dann muss ich bereits bei Absatz 2 Vorbehalte anbringen. Hier wird nämlich der Anbau für straffrei erklärt. Wir wissen, dass der Anbau von Cannabis zu einer Industrie geworden ist, in der Pflanzen mit immer höherem THC-Gehalt gezüchtet werden. Cannabis hat sich ganz klar zu einem Teil der Drogenkultur ausgewachsen.

In Absatz 3 werden dann Vorschriften für Anbau, Herstellung, Ein- und Ausfuhr und für den Handel erwartet, und hier muss ich ganz klar sagen: Dem Schwarzmarkt kann man auch mit einer gesetzlichen Verordnung nicht begegnen. Hier geht es nicht mehr um den Eigenbedarf, hier geht es um den Handel, um das Geschäft mit Cannabisprodukten. Wir wissen alle, dass dieser Absatz 3 Konventionen, die die Schweiz eingegangen ist, verletzen kann. Hier kommt also eine ganz schwierige Gesetzesarbeit auf uns zu.

Schliesslich zu Absatz 4, Jugendschutz: Tun wir doch nicht so, wie wenn der Jugendschutz, der im Gesetz steht, ein sicheres Netz wäre! Wir haben doch Erfahrungen, dass beim Alkohol und beim Tabak der Jugendschutz unterlaufen wird. Machen wir uns doch nicht vor, dass es schon eine Tatsache und Realität sei, wenn im Gesetz eine Altersgrenze steht. So wenig, wie wir sagen können: "Wenn innerorts die Geschwindigkeitslimite dauernd überschritten wird, dann müssen wir halt die Geschwindigkeitssignalisation auswechseln, müssen halt kapitulieren, weil das Gesetz sowieso nicht eingehalten wird", so wenig glaube ich auch, dass es hier die Lösung ist, einfach auf Vorschriften und Verbote zu verzichten.

Gefestigte Erkenntnisse zeigen uns, dass Cannabisprodukte nachhaltig schädlich sind. Wir wissen inzwischen, dass Cannabis ganz klar auch zur Einstiegsdroge geworden ist. Etwa 80 Prozent der Konsumenten von harten Drogen haben mit Cannabisprodukten begonnen. Die Belastung der Gesellschaft ist ein weiteres Argument - Sicherheitsrisiken und Gesundheitskosten tragen schliesslich alle, damit können wir nicht der grossen Freiheit des Individuums das Wort reden. Uns liegt an einer guten Entwicklung unserer Jugend. Es wurde uns auch klar gesagt: Wenn das Verbot aufgehoben wird, dann haben auch die Jugendschutzkreise, dann haben auch die Schulen kein Argument mehr, um Eltern beizuziehen, um zu helfen, dass Jugendliche einen guten Weg gehen können.

Wenn wir sagen, Gesetze, die nicht beachtet werden, müssten liberalisiert werden, dann geben wir letztlich den Rechtsstaat auf. Wir sind dafür nicht zu haben.

Ich bitte Sie, die Initiative abzulehnen.