Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Die Regeln im Bereich Cannabis wären eigentlich klar: Cannabis ist verboten. Das ist die erste Tatsache, die man nicht wegdiskutieren kann. Die Frage ist nur, wie das Verbot durchgesetzt wird. Im Moment ist das leider überhaupt nicht der Fall.

Was bringt die Initiative, wenn sie zur Annahme empfohlen wird, wenn sie beim Volk durchkommt? Sie bringt neue Regeln und Vorschriften im Bereich Produktion, Anbau, Transport von und Handel mit Cannabis. Es sind Regeln, die auf dem Papier gut aussehen. Aber ich bin nicht davon überzeugt, dass sie dann wirklich auch so vollzogen werden können, da mache ich ein riesiges Fragezeichen. Ich behaupte: Sie werden nicht durchgesetzt.

Ohne Legalisierung ist die Situation, wie gesagt, klar: Es ist verboten, und man kann das ahnden. Ich lasse es nicht gelten, wenn man immer behauptet, Repression und Prävention seien unvereinbar. Es ist eine Tatsache, dass Repression und Prävention zu einer konsequenten Drogenpolitik gehören. Dass dabei ein Verbot von Cannabis drin ist, finde ich absolut okay, das ist gut so. Wenn man die Entkriminalisierung durchboxt, hat man - wie es Herr Donzé vorhin gesagt hat - keinerlei rechtliche Handhabe mehr, um z. B. Schülerinnen und Schüler zu bestrafen oder eine Gefährdungsmeldung zu machen. Darum muss man diese Initiative ganz klar ablehnen.

Wenn man die Entkriminalisierung vorantreibt, ergeben sich im Bereich Cannabis Zustände wie beim Alkohol oder beim Tabak. Dass es dort nicht funktioniert, kann man ja heutzutage sehr gut beobachten. Das Bundesamt für Gesundheit gibt Millionenbeträge für Antitabakkampagnen aus - und im gleichen Atemzug wollen wir nun Cannabis legalisieren. Ich glaube nicht, dass das eine kohärente Drogenpolitik ist, wie sie hier beschrieben wird. Man muss den Jugendschutz verstärken - das fordert die Initiative in Artikel 105a Absatz 4 -, aber das ist auch mit einem Verbot möglich, so wie man den Jugendschutz im Bereich Alkohol und Tabak verstärkt.

Was auch beobachtet werden kann - das ist schon erwähnt worden -, ist, dass der THC-Gehalt massiv gestiegen ist, dass beim Cannabis überhaupt nicht mehr von einer einfachen und primitiven Droge gesprochen werden kann. Je nach Umgang mit Cannabis kann eine Person in eine "Drogenkarriere" rutschen, das weiss ich aus eigener Erfahrung. In unserer Nachbarschaft gab es eine Tochter, die mit Cannabiskonsum angefangen hat. Leider ist die Behörde nie vorstellig geworden. Schlussendlich ist sie in eine "Drogenkarriere" gerutscht. Es kommt sehr stark auf die Persönlichkeit an, ob man mit dieser Droge umgehen kann oder nicht. Das darf man auch nicht wegdiskutieren.

Mir ist es wichtig, die Stimme der Jugend in diese Diskussion einzubeziehen. Die Jugendsession hat ganz klar entschieden, sich gegen die Entkriminalisierung von Cannabis auszusprechen. Das finde ich ein deutliches Zeichen und auch ein Zeichen dafür, dass die Meinung der Jugend im Bereich Cannabis in den letzten Jahren umgeschwenkt ist. Man will keine Entkriminalisierung mehr, weil man sieht, was mit Cannabis alles abgehen kann und was nicht. Deshalb plädiere ich ganz klar für die Ablehnung der Initiative und auch dafür, keinen Gegenvorschlag einzureichen, weil der Gegenvorschlag so, wie es im Moment aussieht, nur eine Entkriminalisierung des Konsums vorsieht. Ich will keine schleichende Entkriminalisierung mit dem Gegenvorschlag; das kommt für mich überhaupt nicht infrage.

Deshalb bitte ich Sie, die Empfehlung zur Ablehnung der Initiative zu unterstützen und den Volksentscheid, der daraus resultiert, zu akzeptieren, egal, wie er ausfällt. Ich werde mich natürlich vehement dafür einsetzen, dass die Initiative auch vom Volk abgelehnt wird.