Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Die Gesetzesrevision, die der Bundesrat Ihnen vorgeschlagen hat, ist nach dem Waldprogramm Schweiz entstanden, welches seinerzeit in eine breite Vernehmlassung gegangen ist. Schon diese hat den Bundesrat dazu geführt, wegen der breiten Palette verschiedener Ansprüche an den Wald nur noch drei wesentliche Punkte vorzuschlagen. Der erste Punkt ist die Eindämmung der automatischen Zunahme des Waldes. Sie wissen, heute muss zwingend immer wieder aufgeforstet werden, wenn Wald gerodet wird. Wir wollten da - angesichts der Tendenz des Waldes, sich auszubreiten - die Möglichkeit einer Bremse schaffen. Wir wollten als Zweites die staatlichen Mittel für die Waldpflege auf die Schutzfunktion des Waldes konzentrieren, und wir wollten den Wald drittens als eine CO2-Senke vorsehen und den Waldpflegern diesen Vorteil verschaffen.

Nun ist es so, dass die Kommission einstimmig Nichteintreten beantragt und auch keinen Gegenvorschlag formuliert. Es hat sich gezeigt, dass trotz der breiten Palette, der verschiedenen Betrachtungsweisen und der gegensätzlichen Voten, die hier gehalten wurden, eben kein einziger Gegenantrag zum Nichteintretensantrag der Kommission vorliegt. Unter diesen Umständen beugt sich der Bundesrat wie ein biegsamer Baum der steifen, brausenden Bise, allerdings in der Hoffnung, sich in der Ständeratskommission wieder aufzurichten und an dieser Gesetzesvorlage vielleicht doch noch die eine oder andere Änderung in der Weise herbeiführen zu können, dass hier in einer späteren Phase eine Lösung gefunden wird - wie es ja verschiedene Redner, die auch für Nichteintreten sind, angetönt haben.

Von daher beharre ich auf einer Abstimmung über den Nichteintretensantrag, schaue dem Resultat aber gebeugten Hauptes entgegen.