Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Die grosse Bedeutung des Waldes ist nun von verschiedenen Seiten beleuchtet worden. Das ist gut so; es ist gut, dass die Bedeutung, die er in verschiedenster Hinsicht hat, wieder einmal in Erinnerung gerufen worden ist. Wir nehmen nämlich sonst den Wald als Selbstverständlichkeit und überlegen uns gar nicht gross, welche Bedeutung er wirtschaftlich, aber beispielsweise auch in Bezug auf die Biodiversität hat.

Bei diesem Geschäft geht es aber nicht darum, das Loblied des Waldes zu singen, sondern wir haben eine relativ eigenartige und spezielle Ausgangslage. Wir haben eine bewährte Waldgesetzgebung; diese hat sich über Jahrzehnte entwickelt und tatsächlich auch bewährt. Wir haben dann am Anfang dieses Jahrhunderts Bestrebungen gesehen, die darauf hinausliefen, die Waldnutzung zu erleichtern und zu intensivieren. Das hat Befürchtungen geweckt, vor allem auf der Seite jener, die den Wald nicht nutzen, sondern die vor allem dessen Schutzfunktion sehen und ihn als Lebensraum für eine Vielfalt von Tieren und Pflanzen in den Vordergrund stellen. Aus dieser Optik und aus der Angst heraus, dass die Liberalisierung nun auch dazu führen könnte, dass hier die Schutzfunktionen unter die Räder kommen würden, ist dann ein gewisser Widerstand entstanden und hat zur Initiative geführt, die heute zur Diskussion steht. Auf der anderen Seite haben sich die Nutzer von einer Änderung der Waldgesetzgebung vieles versprochen, nämlich eine bessere, einfachere, grosszügigere Nutzung, weniger Einschränkungen und mehr Möglichkeiten. Beides hat sich, nachdem wir in der Kommission diese Fragen von allen Seiten her beleuchtet haben, als nicht zielführend erwiesen. Deshalb haben wir auch die eigenartige Situation, dass eine Kommission Ihnen einstimmig empfiehlt, eine Vorlage nicht weiter zu bearbeiten, also nicht auf sie einzutreten.

Die Umweltorganisationen können durchaus damit leben, dass die Initiative zurückgezogen werden kann, wenn wir auf die Vorlage nicht eintreten und der Ständerat dasselbe beschliesst. Die Initiative war aber ein Rettungsanker für den Fall, dass die Änderungen in der Waldgesetzgebung zu weit in Richtung Nutzung gehen würden; hier hätten wir noch einen Anker haben müssen. Das ist nun nach den Beratungen in der Kommission und allen heute gehaltenen Voten nicht mehr der Fall. Wir können deshalb diese Initiative problemlos zur Ablehnung empfehlen, aber ebenso klar ist es, dass wir auf die Vorlage zur Änderung des Waldgesetzes nicht eintreten sollen.

Ein kleiner Wermutstropfen bleibt eigentlich trotzdem noch: Wir haben zwar weiterhin die bewährte Waldgesetzgebung, aber es sind doch im Laufe der letzten zwei, drei Jahre von beiden Seiten - von der Holzwirtschaft, aber auch von den Umweltverbänden - erhebliche Anstrengungen gemacht worden, eine Vorlage noch so zu ändern, dass beide Seiten daraus Gewinne gehabt hätten. Das ist nun nicht zustande gekommen, weil auf beiden Seiten das Vertrauen gefehlt hat, dass wir in einer Beratung des Gesetzes weder zur einen noch zur anderen Seite hin zu viele Konzessionen gemacht hätten. Deshalb geht man den sicheren Weg und tritt auf die Gesetzgebung gar nicht ein und ist dort, wo man vor sieben oder acht Jahren war. Auch die Umweltverbände haben gesagt, damit könnten sie immer noch bestens leben.