Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Lassen Sie mich ebenfalls meine Interessen offenlegen. Als Zentralpräsident des Verbandes Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten bin ich, wie auch die Mitglieder des Verbandes, selbstverständlich daran interessiert, dass der Schweizer Wald genutzt und diese gute Ressource in guter Qualität und zu einem guten Preis in unsere Fabrikation kommt.

Forstpolitik ist ein Sachbereich der schweizerischen Politik, der wie kaum ein anderer von der Bevölkerung mitgetragen wird. Jede Frau und jeder Mann liebt den Wald. Was man liebt, von dem versteht man in der Regel auch etwas. Deshalb nehmen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger an den Diskussionen und auch an den Abstimmungen teil, wenn über die schweizerische Forstpolitik diskutiert und entschieden wird.

Wenn wir etwas zurückblicken, dann stellen wir beispielsweise fest, dass die Schweiz, gemessen an der Waldfläche pro Hektare, im europäischen Vergleich die grössten Holzvorräte aufweist. Zudem hat sich die schweizerische Waldfläche in den letzten fünfzig Jahren sehr stark vergrössert, nämlich von 25 auf 30 Prozent der gesamten Fläche unseres Landes. Die Forstpolitik unseres Landes - damit meine ich nicht nur jene des Bundes - war vermutlich in den letzten fünfzig Jahren nicht nur das Gelbe vom Ei. Das Waldgesetz atmet immer noch den etwas antiquierten Geist der Zeit von vor mehr als hundert Jahren, als dieses Forstgesetz erlassen wurde, das aufgrund der damaligen Gegebenheiten auch wirklich notwendig und absolut zeitgemäss und gut war. Allerdings hat sich die Forstgesetzgebung in den letzten Jahren der Zeit und den Umständen nicht angepasst.

Ich gebe durchaus zu, dass es für den Bundesrat angesichts der Forderungen der verschiedensten Kreise schwierig war, eine Vorlage auszuarbeiten. Trotzdem ist die Vorlage des Bundesrates mit erheblichen Mängeln und Lücken belastet. Beispielsweise wird die Waldökologie in diesem Gesetz zu wenig berücksichtigt, wird doch gerade im Hinblick auf den Naturschutz gesagt, dass eine stärkere Nutzung des Schweizer Waldes zu begrüssen wäre. Naturschützerkreise begrüssen eine stärkere Nutzung des Waldes. Zu bedenken ist auch, dass Holz eine der wenigen Ressourcen ist, die die Schweiz hat. Es sei daran erinnert, dass in der Schweiz jedes Jahr 10 Millionen Kubikmeter Holz nachwachsen, ohne dass wir etwas dazu tun. Aber davon wird nur die Hälfte, nämlich etwa 5 Millionen Kubikmeter, genutzt. Der volkswirtschaftliche Aspekt des Schweizer Waldes ist also zu wenig in der Gesetzgebung enthalten. Dazu kommt, dass die Nachfrage nach CO2-neutraler Energie stetig steigt, und ihre Nutzung wird in der Schweiz auch in Zukunft vermehrt willkommen sein. Ich verweise auf die CO2-Diskussion und auf die Klimaproblematik; hier sollten wir nutzerfreundlich legiferieren.

Schliesslich wird die CO2-Senken-Problematik nicht einmal angetastet. Wenn wir bedenken, dass jede Senke im Wald einen Beitrag zur CO2-Verminderung leistet und dass auch das verbaute Holz, solange es verbaut ist, eine Senke darstellt, dann erstaunt es, dass man diesen Aspekt nicht ins Gesetz hineingenommen hat. Wir sollten in Bezug auf Kyoto und vor allem in Bezug auf Post-Kyoto diesbezüglich viel, viel mutiger sein; wir sollten mutiger sein als Land, welches Holz als seine eigene Ressource kennt - aber wir kennen die Ressource nicht nur, wir sollten sie auch effektiv nutzen. Zu guter Letzt habe ich Verständnis für die kantonalen Forstdirektoren, die sich in dieser Angelegenheit - nach ihren Vernehmlassungseingaben zu schliessen - im Gesetz zu wenig finden. Die kantonale Forstgesetzgebung wurde gemäss ihren Eingaben zu wenig berücksichtigt.

Weshalb lehnt unsere Fraktion die Initiative ab? Es gibt dafür vier Gründe:

1. Der Schweizer Wald ist, nach einer vielfältigen Untersuchung zu schliessen, weder in der Fläche noch in seiner Funktion wirklich gefährdet.

2. Die Volksinitiative stellt das Bewahren und das Schützen in den Vordergrund. Sie gefährdet damit das Nachhaltigkeitsprinzip, welches bekanntlich auf das Gleichgewicht zwischen Ökologie, Ökonomie und der Gesellschaft als Ganzem aufbaut.

3. Den Naturgefahren wird mit der Initiative nicht entsprechend Rechnung getragen. Die Schwerpunktverlagerung hin zur Flächenerhaltung, zum naturnahen Waldbau und zur Erhaltung der Artenvielfalt kann in Bezug auf die verfügbaren Mittel stark in Konkurrenz zu den Aufgaben im Naturgefahrenbereich treten.

4. Die Initiative verlangt, dass die Pflege des Waldes von Bund und Kantonen organisiert wird. Das privatwirtschaftliche Interesse beziehungsweise das privatwirtschaftliche Engagement für den Wald dürfte mit der Annahme der Initiative weiter sinken und damit wesentliche Grundvoraussetzungen für eine ökonomisch, ökologisch und sozial abgestützte Waldpolitik nicht nur verschlechtern, sondern sehr stark behindern.

Deshalb lehnt unsere Fraktion diese Initiative ohne Vorbehalte ab.

Zum Waldgesetz: Ich habe es vorhin angetönt, es war vermutlich, Herr Bundesrat Leuenberger, fast die Quadratur des Kreises, als Sie mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern versuchten, dieses Waldgesetz zu korrigieren, zu modernisieren. Aber ich verstehe nicht, dass man die Anliegen der Kantone so wenig berücksichtigt hat. Ich verstehe auch nicht, weshalb man die ganze Problematik der CO2-Senken nicht einbezogen hat.

Summa summarum: Auch unsere Fraktion stellt sich hinter den Antrag der Kommission und unterstützt das Nichteintreten. Dies ist aber ein klares Signal an die Adresse der Initiantinnen und Initianten, ihre Initiative zurückzuziehen. Wir erwarten ein klares schriftliches Signal bis zur Behandlung im Ständerat. Sollte dieses Signal nicht eintreffen, behalten wir uns selbstverständlich vor, nach der Debatte im Ständerat, wenn das Geschäft allenfalls zu uns zurückkommt, in der Detailberatung unsere Anliegen zu vertreten, die in die nutzungsorientierte Richtung gehen.

Bitte stimmen Sie den beiden Anträgen der Kommission zu.