Brunner Toni · Nationalrat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen erstens, gemäss dem Antrag der Kommission auf die Änderung des Waldgesetzes nicht einzutreten, und zweitens empfehle ich Ihnen auch namens der SVP, die Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald" zur Ablehnung zu empfehlen, also dem Bundesbeschluss gemäss Fahne zuzustimmen.

Sowohl bei der Vernehmlassung wie auch beim revidierten Gesetz waren, wie sich während der Beratungen in unserer Kommission gezeigt hat, praktisch alle in die Waldpolitik involvierten Kreise mit den vorgeschlagenen Änderungen unzufrieden. Das reichte von den Umweltverbänden bis hin zur Industrie, die den Wald auch nutzen will. Eine weitere Verkomplizierung der Waldbewirtschaftung und damit letztlich auch der Holznutzung zeichnet sich mit dieser Revisionsvorlage ab. Die Prioritätensetzung war denn auch recht unterschiedlich und ist und bleibt umstritten.

Wenn es um den Wald geht, dann reden wirklich viele Kreise mit, ich bin fast versucht zu sagen, dann reden alle mit. Wer hat zum Wald schon nichts zu sagen? Wohl niemand, denn die Interessen sind äusserst vielfältig und unterschiedlich, und jeder will sein eigenes Süppchen kochen. Die einen wollen den Wald einfach nur schützen und vergessen, dass dabei der Rohstoff Holz sinnvoll nicht mehr in dem Umfang genutzt werden könnte, der eben nötig wäre. Andere nutzen den Wald und seine Ressource Holz und leben davon. Holz ist ein wertvoller Rohstoff. Aber auch hier gibt es verschiedene Interessen und Möglichkeiten. Holz ist ein hochwertiger Baustoff und kann für die Industrie verwendet werden; es muss diesen hohen Ansprüchen auch genügen. Aber anderseits kann Holz auch als Brennstoff verwendet werden und ist dann wieder Energieträger und wird letztlich verfeuert. Wiederum für andere steht letztlich nicht das Holz an sich, sondern der Wald als ganzer im Vordergrund, je nach Standort selbstredend als Schutzwald. Wiederum andere betrachten den Wald schlicht und einfach als Erholungsraum. Man kann also nicht nur Holz nutzen, auch der Wald als ganzer hat verschiedensten Ansprüchen gerecht zu [PAGE 1824] werden. In diesem Sinne ist auch die Erwartungshaltung in der Gesellschaft eben vielfältig und breit.

Zudem gibt es verschiedene Interessenlagen. Es gibt die privaten Eigentümer, die Waldbesitzer. Sie haben genauso berechtigte Anliegen - zum Beispiel den Schutz des Privateigentums - und Erwartungen an eine Waldgesetzgebung wie die öffentliche Hand, die aufgrund grossen Besitztums an Wald ebenfalls mitreden will, aber ganz andere Anliegen und Erwartungen hat.

Aufgrund all dieser völlig unterschiedlichen Ansprüche ergeben sich natürlicherweise unterschiedliche Erwartungen an eine neue Waldgesetzgebung. Wenn in einem Gesetzgebungsprozess offensichtlich wird, dass mit einer beabsichtigten Revision unter dem Strich nichts verbessert, sondern letztlich die Gesetzgebung verschlimmbessert wird, dann ist es nichts als konsequent, die Notbremse zu ziehen. Das tun wir heute. Unzufriedenheit hüben wie drüben ist eine schlechte Voraussetzung für eine zukunftsweisende und vernünftige Wald- und Forstpolitik. Daher sind wir von der SVP-Fraktion der Ansicht, dass es tatsächlich der beste Weg ist, auf eine umfassende Änderung der Waldgesetzgebung zu verzichten und mit einem Nichteintreten auf diese Vorlage die logische Konsequenz zu ziehen.

Noch einige Worte aus der Sicht unserer Fraktion zur vorliegenden Initiative mit dem Titel "Rettet den Schweizer Wald": Diese Initiative schiesst nicht nur übers Ziel hinaus, sie schiesst schlicht und einfach am Ziel vorbei, und zwar massiv. Das gesamte schweizerische Waldgebiet müsste gemäss den Initianten geschützt werden. Damit würde die schweizerische Waldpolitik ad absurdum geführt, die Waldbesitzer würden faktisch enteignet, und dem Rohstoff Holz würde eine wirtschaftliche und sinnvolle Zukunft schlicht verwehrt. Die Initiative geht von der irrigen Annahme aus, dass der Schweizer Wald gerettet werden müsse. Der Schweizer Wald muss gar nicht gerettet werden. Gerettet werden kann nur, wer sich in Not befindet. Faktum ist: Die Waldfläche in der Schweiz nimmt zu - und nicht ab. Die Frage muss daher nicht lauten, wie wir die Waldfläche künftig schützen, sondern wie wir die wertvolle Ressource Holz besser nutzen können, wie wir Schweizer Holz vielfältig und gezielt sowohl als hochwertigen Roh- und Baustoff wie auch als Energieträger sinnvoll einsetzen können, wie der Wald seinen vielfältigen Funktionen am besten gerecht werden kann. Das sind die richtigen Fragen - und nicht die Frage, wie wir den Wald schützen können. Der Wald ist in der Schweiz weiss Gott nicht bedroht, das belegen die Zahlen schwarz auf weiss.

Die SVP ist an einer vermehrten und an einer besseren Holznutzung interessiert. Wir werden daher auch nicht Hand bieten für diese falsche Weichenstellung in der Waldpolitik. Es zählt das Wohl des Schweizer Waldes; das Holz muss vermehrt genutzt werden. Das ist nur mit einer vernünftigen Forstpolitik zu bewerkstelligen. Wir würden heute definitiv die Weichen falsch stellen, wenn wir auf diese Vorlage eintreten würden.

Verwerfen Sie also die vorliegende Initiative, die weit über das Ziel hinausschiesst, und treten Sie auf die Vorlage über die Änderung des Waldgesetzes gar nicht erst ein. Dann haben Sie heute bereits die ersten vernünftigen Entscheide gefällt.