Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Die Schweiz verfügt über ein zeitgemässes und sehr gutes Waldgesetz. Das Gesetz aus dem Jahre 1991 bedarf keiner generellen Revision, wie sie der Bundesrat ursprünglich anstrebte. Auch die Volksinitiative "Rettet den Schweizer Wald" verlangt weitgehend Dinge, die gesetzlich bereits gut verankert sind. Die Initiative entstand denn auch als Reaktion auf Pläne des Bundesrates, das Kahlschlagverbot mit grosszügigen Rodungsbewilligungen zu lockern.

Die SP-Fraktion dankt den Initianten und Initiantinnen um Franz Weber und aus Kreisen der Förster und des Forstpersonals für ihre Wachsamkeit; wir wissen ihr Engagement sehr zu schätzen. Die Volksinitiative verfolgt zwar mit einem Kahlschlag- und Rodungsverbot, dem Schutz der Waldflächen und der Erhaltung der Biodiversität die richtigen Ziele, aber wir können sagen, dass diese bereits in der geltenden Gesetzgebung sehr gut verankert sind. Es ist nicht mehr nötig, diese Initiative als Instrument gegen die Aushöhlung des bestehenden Gesetzes zur Abstimmung zu bringen, weil der Bundesrat seine wenig ausgegorenen Pläne inzwischen auch nicht mehr verwirklichen will.

Mit der revidierten Botschaft des Bundesrates und dem Beschluss der UREK, gar nicht auf das neue Waldgesetz einzutreten, ist eine neue Situation entstanden. Nichteintreten ist das Signal, mit dem die UREK den Initiantinnen und Initianten den Rückzug der Volksinitiative nahelegt. In den Hearings der UREK wurde von den Initianten selber ein Rückzug nicht völlig ausgeschlossen, sofern auf eine Schwächung der bestehenden Bestimmungen für den Schutz des Waldes verzichtet wird. Die Signale für den Status quo sind auch aus anderen Gründen sehr deutlich: Das geltende Gesetz funktioniert gut, und die verstärkte Holznachfrage führt zu einer besseren Bewirtschaftung des Waldes. Der vermehrte Holzschlag verbessert die Biodiversität, weil er zu einer Verjüngung des überalterten Waldes führt.

Der Wald in der Schweiz ist tatsächlich nicht in Gefahr. Ganz anders ist es im Süden, wo hemmungslos gerodet wird, um die Nachfrage des Nordens nach Agrotreibstoffen zu befriedigen. Ich denke, mit einem Moratorium, mit einem Stopp des Imports von Agrotreibstoffen, können wir für den Wald viel mehr tun als mit einer Revision der bereits guten Gesetzgebung unseres Landes.

Die Revision des Bundesrates sah zudem einen statischen anstelle eines dynamischen Waldbegriffes vor. Das hätte geheissen, dass überwucherte Gebiete nicht mehr dem Wald zugeschlagen worden wären, sondern auch nach Jahrzehnten der Sekundärwaldbildung noch hätten gerodet werden dürfen. Aus unserer Sicht sollte der dynamische Waldbegriff nicht ohne Not aufgegeben werden, weil er in der Peripherie zu neuen Schutzflächen führt, was als Ausgleich zum ungebremsten Bodenverbrauch in den Zentren vielleicht so schlecht nicht ist.

Den geplanten Massnahmen zur Anrechnung von CO2-Senken steht die SP-Fraktion sehr kritisch gegenüber. Wir halten sie für eine Alibiübung, sie ist unnütz und überflüssig, führt nicht zu stabilen CO2-Reduktionen und lenkt letztlich vom Problem ab, dass wir zu viel Öl, Gas und Kohle verbrauchen und uns dort zurückhalten sollten. Die Senkenpolitik kann nicht zum Ersatz für eine vernünftige Klimapolitik werden. Wir erreichen stabile Schutzwälder und Biodiversität, wie es die Initianten versprechen, auch nicht mit einer neuen Volksabstimmung. Hier geht es darum, dass die Kantone ausreichende Mittel bereitstellen, damit der Schutzwald dort gesichert werden kann, wo der Holzerlös für die Wirtschaftlichkeit nicht ausreicht.

Wir sehen deshalb in den unterbreiteten Vorlagen keine Vorteile gegenüber dem geltenden Gesetz. Wir danken den Initianten für ihr Engagement, aber wir laden Sie gleichwohl dazu ein: Machen wir hier kurzen Prozess, verzichten wir auf diese Revision, und wenden wir uns jenen Problemen zu, wo wir wirklich etwas tun können. Ich denke an den Schutz der Regenwälder in der Dritten Welt, an die erneuerbaren Energien im Inland, an die Durchsetzung der Energieeffizienz. Dort sind wir keine Vorreiter, weder in Europa noch weltweit, dort müssten wir handeln. Beim Wald hingegen sind wir seit Jahrzehnten Vorreiter, dort gibt es im Moment nichts, was man auf Verfassungs- oder Gesetzesebene verbessern könnte, allenfalls müsste man sich beim Budget gut überlegen, wie man das Geld einsetzt.