Binder Max · Nationalrat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen meine Interessenbindung bekannt: Ich bin einerseits Waldeigentümer, anderseits aber auch Präsident von Waldwirtschaft Schweiz.

Wald und Holz erleben praktisch eine Renaissance. Wald war immer anerkannt, Holz etwas weniger. Heute ist Holz ein absolutes Trendprodukt. Wir Waldeigentümer und Waldwirtschaft Schweiz haben ein hohes Interesse an einer Waldgesetzgebung, die den verschiedensten Funktionen, die den verschiedensten Interessen dient. In diesem Sinne haben wir auch aktiv am Waldprogramm Schweiz (WAP-CH) mitgewirkt, das etwa über zwei Jahre erarbeitet wurde und mit einem eigentlich von allen anerkannten und unterstützten Konsens endete.

In der Revisionsvorlage stellen wir allerdings fest, dass wichtige Ergebnisse aus diesem WAP-Prozess nicht mehr zu erkennen sind. Das ist wichtig, vor allem auch für uns. Ich nenne hier nur die Artikel 20 bis 22, die sehr scharfe Bewirtschaftungsgrundsätze festlegen wollen. Es sind Verschärfungen in der Waldbewirtschaftung, die wir so nicht akzeptieren können und die noch hinter das zurückgehen, was wir heute haben.

Weil Sie offenbar den Saal verlassen wollen, möchte ich mich doch noch kurz an Sie wenden, Frau Teuscher: Bei Ihrem Votum habe ich mir überlegt, ob Sie überhaupt die Revisionsvorlage gelesen haben. Obwohl wir sie auch ablehnen und nicht darauf eintreten wollen, würde sie keinesfalls eine Katastrophe für unseren Wald bedeuten. Wald würde nicht zu Industriegebiet. Wald würde nicht zu irgendwelchen unüberblickbaren Gebieten verkommen. Wald wäre genau gleich, was er heute ist; er würde von uns nachhaltig bewirtschaftet. Wir stehen zum Recht auf freie Betretung - wir haben das immer gesagt - und wollen eine nachhaltige Bewirtschaftung. Wir Waldeigentümer wissen, dass wir nicht alleine sind. Wir wissen, dass Wald verschiedene Funktionen hat, die auch Ihnen wichtig sind, die aber ebenso auch mir wichtig sind. Deshalb bitte ich Sie schon, hier auch bei der Wahrheit zu bleiben, Frau Teuscher. Gut, jetzt können Sie von mir aus den Saal verlassen.

Ich möchte Ihnen aber doch auch sagen: Wir haben eine genaue Analyse dieser Revisionsvorlage gemacht. Aufgrund dieser Analyse haben wir festgestellt, dass der Grossteil der vorgeschlagenen Änderungen relativ marginal ist, praktisch unbedeutend oder neutral. Es gibt aber durchaus ein paar Elemente, die positiv sind. Ich erwähne hier die Investitionskredite, die in einem Fonds de Roulement, entsprechend jenem in der Landwirtschaft, eingeführt werden sollten. Es gibt aber wie gesagt auch Elemente, die für uns absolut negativ sind. Ich habe die Bewirtschaftung des Waldes erwähnt. Insgesamt sind wir bei der Analyse, die wir uns nicht einfach [PAGE 1826] gemacht haben, zum Schluss gekommen, dass das heutige Waldgesetz auch zulässt, dass der Waldeigentümer ökonomischer arbeitet, wenn er das organisatorisch an die Hand nimmt.

Zur Initiative: Die Initiative "Rettet den Schweizer Wald" hat eigentlich einen falschen Titel, sie müsste "Rettet den Waldeigentümer vor dieser Initiative" heissen. Diese Initiative ist absolut eigentumsfeindlich, weil sie die Pflege und die Organisation der Pflege des Waldes den Kantonen und dem Bund unterstellt. Sie entmündigt den Waldeigentümer. Weiter soll der Kahlschlag komplett verboten werden. Es soll keine Ausnahme mehr möglich sein. Wir haben dieses Kahlschlagverbot heute schon, aber wir haben dort gewisse Ausnahmen, die auch durchaus Sinn machen können. Insofern können wir sagen: Der Wald ist heute in besserer Verfassung als der Waldeigentümer. Deshalb sollten wir den Waldeigentümer vor dieser Initiative retten und diese Initiative ablehnen.

Wir haben auch mit den Initianten Gespräche geführt. Die Initianten sind allenfalls bereit, bei einem Nichteintreten auf die Revision ihre Initiative zurückzuziehen. Die Initiative kam aufgrund der Revisionsvorlage zustande, sie kam nicht aufgrund eines schlechten Waldbildes zustande. Insofern wäre es für die Initianten relativ schwer, Argumente zu finden, die gegen die heutige Waldbewirtschaftung, die gegen die heutigen Waldbilder sprechen würden. Insofern sind sie tatsächlich bereit, die Initiative zurückzuziehen. Natürlich haben sie uns das bis heute nicht brieflich verbürgen können, das verstehe ich auch. Aber wenn Sie heute die Initiative ablehnen, dann bin ich überzeugt, dass wir hier zu einer guten Lösung kommen.

Ich will aber nicht verhehlen, dass wir vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt bei gewissen Punkten, bei denen wir uns auch mit den anderen Kreisen einigen können, allenfalls eine Minirevision anstreben werden.