Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist einstimmig für die Minderheit, d. h., wir wollen auf die Vorlage eintreten.

Heute besteht eine Ungleichbehandlung der Verkehrsträger, wenn die einen das Geld, das sie über Abgaben erwirtschaften, für ihre Zwecke einsetzen können und die anderen nicht. Das ist ungerecht. Das Flugbenzin muss so für die Finanzierung der Strasse aufkommen. Wo liegt da die Logik? Das wollen wir jetzt ändern. Die 44 Millionen Franken an Treibstoffabgaben - also der Ertrag aus der Abgabe auf Kerosin - sollen künftig für Zwecke im Zusammenhang mit der Luftfahrt eingesetzt werden können. Das ist nichts anderes als gerecht und logisch. Dafür sind die entsprechenden Verbände des Flugverkehrs, das ist eine Selbstverständlichkeit. Dafür sind aber auch die Autoverbände, sie sagen das klar. Das ist eigentlich weniger selbstverständlich, aber es ist so. Die Ungleichbehandlung muss also aufhören.

Wir debattieren heute, wie das schon gesagt wurde, nur über Eintreten. Wenn Sie eintreten, folgt die Detailberatung später. Dennoch ist klar, wofür die Beiträge in etwa verwendet werden, nämlich für den Lärmschutz, für die Safety, d. h. für die Flugsicherheit, und für die Security, d. h. für die Sicherheitsmassnahmen gegen den Terrorismus. Dafür, Kollege Theiler, braucht es nun mal eine Verfassungsänderung. Es ist eine Änderung der Zweckbestimmung, nichts anderes. Wie viele Millionen Franken davon betroffen sind, spielt keine Rolle, es geht einfach um einen anderen Zweck.

Heute geht es aber zunächst um Grundsätzliches, wie gesagt. Wir werden später über die Details sprechen. Aber jetzt schon kann man sagen, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Der Lärmschutz wird immer wichtiger, die Sicherheit gegen den Terrorismus und auch im Bereich Flugsicherheit beansprucht immer mehr Mittel. Nun geht dies einigen zu weit, den anderen zu wenig weit. Die einen möchten gerne mehr Mittel für Lärmschutz, die anderen finden, die Sicherheit sei durch den Staat zu finanzieren. Deshalb hat eine Koalition zwischen Bürgerlichen und Linken/Grünen in der Kommission zu einem knappen Nichteintretensentscheid geführt. Beide Gruppen bedenken aber nicht, dass die mittlere Lösung der Vorlage besser ist als gar nichts. Das Bessere ist halt dann leider manchmal doch der Feind des Guten. Nichteintreten aber wäre ein völlig falsches Signal. Dann hätten wir gar nichts.

Behalten wir also lieber den Spatz in der Hand, als an die Taube auf dem Dach zu denken, und beschliessen wir heute Eintreten auf die Vorlage.