Schenk Simon · Nationalrat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist hier ausnahmsweise nicht ganz geschlossen, der Kommissionssprecher hat bereits darauf hingewiesen. In der Kommission waren wir mehrheitlich gegen Eintreten und haben Kollege Binder im Regen stehen lassen. In der Fraktion war es ein Zufallsentscheid, knapp für Nichteintreten. In der Zwischenzeit dürfte sich die Meinung eher in Richtung Eintreten verschoben haben; nicht zuletzt auch, weil die Fachleute es eigentlich wünschen, dass wir da den Flugverkehr unterstützen. [PAGE 1835]

Die Argumente, die für Eintreten sprechen, die auch für mich und einen Teil unserer Fraktion Gültigkeit haben, hat Kollege Binder ausführlich dargelegt; ich gehe nicht mehr darauf ein. Ich gehe eher auf die Punkte ein, die in unserer Fraktion für das Nichteintreten entscheidend waren:

Einerseits ist eine Änderung der Verteilung der Erträge der Luftfahrt aus der Verbrauchssteuer zu begrüssen. Die Vorlage setzt jedoch andererseits zu sehr auf umweltschützerische Massnahmen. Die einen wollen Geld für die Umwelt, die anderen für den Lärmschutz. In der Botschaft des Bundesrates ist eine ganze Palette möglicher Nutzniesser aufgezählt. Sicher müssen diese Punkte, falls wir heute eintreten, noch im Detail diskutiert werden.

Der zweite Grund, weshalb ein Teil unserer Fraktion für Nichteintreten ist, ist die Tatsache, dass mit der vorgesehenen Ausgestaltung der Vorlage der Bundeshaushalt mit jährlich 20 Millionen Franken mehr belastet wird, je nachdem, wie man es auslegt. Insgesamt hatten wir den Eindruck, es gehe hier einfach darum, dass Gelder von einem Topf in einen anderen verschoben werden. Auch diesbezüglich müsste sicher im Detail noch intensiv diskutiert werden.

Die SVP-Fraktion wird wahrscheinlich mehrheitlich den Minderheitsantrag Binder unterstützen, in dem Sinne, dass wir auf die Vorlage eintreten werden.