Marti Werner · Nationalrat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Bei ihrem Nichteintretensantrag stützt sich die SP-Fraktion an und für sich auf die Ausführungen, die beide Kommissionssprecher gemacht haben. Sie haben die Ausgangslage wirklich einleuchtend und im Detail dargelegt und Ihnen auch aufgezeigt, weshalb man auf diese Vorlage nicht eintreten kann.

Ich kann Herrn Binder, der hier die Minderheit vertritt, beruhigen. Er hat ja Herrn Theiler vorgeworfen, dass er als Unternehmer auf eine solche Vorlage doch eintreten müsste. Herr Binder, es handelt sich hier also will's Gott nicht um eine klassenkämpferische Vorlage. Ich weiss auch nicht, wie die "NZZ" dann unser Abstimmungsverhalten im Links-rechts-Schema einordnen will; das scheint mir ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Es ist sowieso eine etwas schräge Vorlage, die wir heute beraten müssen. Wenn man sich das Ganze nochmals überlegt, wird man eben zum Schluss kommen, nicht einzutreten. Ich möchte Ihnen das noch kurz aufzeigen.

Zuerst das Positive: Das eine positive Element ist jenes, dass wir zu Beginn der Legislatur doch eine uneinheitliche SVP-Fraktion haben, was auch relativ selten vorkommt. Aber das hat nichts mit der Sache zu tun. Das Positive an der Vorlage ist nach unserer Sicht auch darin zu sehen, dass das Anliegen aufgenommen wird, dass das Verursacherprinzip durchgesetzt werden soll. Diejenigen Erträge, die durch den Luftverkehr generiert werden, sollen schlussendlich auch dem Luftverkehr zukommen. Damit hat sich das Ganze auch schon. Dann stellt sich nämlich die Frage, wie die entsprechenden Erträge schlussendlich verteilt werden. Wenn wir hier den Argumenten der CVP-Fraktion und jener folgen, die Herrn Binder mit der Gruppe Luftfahrt unterstützen, haben wir, wenn wir eintreten, dann doch das gleiche Problem, das wir schon einmal gehabt haben: Wie verteilen wir dann die entsprechenden Erträge? Welche Lösung treffen wir?

Am Schluss der Beratung werden wir wieder am gleichen Ort sein, an dem wir auch waren, als wir in der Kommission abgestimmt haben. Deshalb ist das aus unserer Sicht ein "No Game". Wir werden bei jeder Lösung, die wir treffen, Unzufriedene haben. Wir werden im besten Fall 48 Prozent Unzufriedene und 52 Prozent Zufriedene haben. Sie, die Mehrheit, müssen dann mit einer solchen Vorlage vor das Volk. Wir brauchen eine obligatorische Volksabstimmung für diese paar Millionen Franken.

Da muss ich Ihnen sagen: Erstens lohnt sich das nicht; zweitens frage ich Sie, wer eine solche Vorlage am Schluss unterstützen will; und drittens möchte ich Ihnen doch noch einen kurzen historischen Rückblick geben und Sie an die historische "Militärhosenabstimmung" erinnern. Ich weiss nicht, wer unter Ihnen noch weiss, was die Militärhosenabstimmung war. Damals ging es um die Sparmassnahmen des Bundes, bei welchen wir hier beschlossen haben, dass die persönliche Ausrüstung unserer Soldaten nicht mehr durch die Kantone, sondern zentral, durch den Bund, beschafft werden solle. Das hätte dann ein Sparpotenzial von etwa 6 Millionen Franken ergeben. Darauf haben sich alle Zeughäuser, die diese Militärhosen produziert haben, dagegen gewehrt, sodass diese Vorlage abgelehnt wurde. Genau ein solches "Militärhosensyndrom" werden wir bei dieser Vorlage haben. [PAGE 1836]

Deshalb ist an und für sich die Lösung, die Ihnen die Kommissionsmehrheit vorschlägt, die einfachere: Begraben wir diese Sache hier. Wenn wir effektiv etwas machen bzw. etwas bewegen wollen, dann müssen wir die Sache grundsätzlich anpacken, dann müssen wir eine Kerosinbesteuerung vornehmen, was wir aber nicht nur im nationalen Kontext tun können, sondern im internationalen Kontext tun müssen. Dann haben wir auch genügend Mittel, um die finanziellen Bedürfnisse zu befriedigen.