Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass der Ursprung dieser Vorlage nicht eine parlamentarische Initiative Hegetschweiler ist, die sich zugunsten der Hauseigentümer für Lärmschutz bei Häusern einsetzte - ganz und gar nicht. Der Ursprung dieser Vorlage liegt ganz woanders. Er besteht nämlich darin, dass dem Bundesrat immer wieder vorgeworfen wurde, er tue zu wenig für die schweizerische Luftfahrt, er tue insbesondere nichts für die Landesflughäfen, er tue insbesondere nichts, damit die Flugsicherungsgebühren günstiger würden. Es wurde damals immer wieder der wirtschaftliche Vorteil des Flugverkehrs und damit auch der Landesflughäfen zum Wohle der ganzen Nation hervorgehoben. Wir haben später im luftfahrtpolitischen Bericht darauf hingewiesen, dass es eine Möglichkeit wäre, die Kerosinsteuern, die jetzt nicht dem Flugverkehr zugutekommen, in die richtige Richtung zu kanalisieren, statt dass sie in den Strassenverkehr fliessen. Das wurde damals positiv aufgenommen.

Das ist, was wir Ihnen jetzt vorschlagen. Wir schlagen Ihnen vor, dass diese ungefähr 40 Millionen Franken Kerosinsteuern nicht mehr in den Strassenfonds gehen. Ich will betonen: Es geht um den Strassenfonds - es geht also nicht um den Agglomerationsfonds, und es geht auch nicht um die Neat -, es geht nur um diesen Spezialtopf Strassenverkehr. Damit wollen wir eine verursachergerechte Lenkung dieses Geldes ermöglichen.

Nun lautet die entscheidende Frage natürlich: Wofür innerhalb des Segmentes Flugverkehr wird das Geld denn gebraucht? Um diese Frage ist in der Kommission der grosse Streit losgebrochen: Die einen wollten das nur für die Hauseigentümer haben, und daran ist dann eigentlich alles zerbrochen. Andere stritten sich darüber, ob auch Sicherheitsmassnahmen damit berappt werden sollen oder ob es die Bundeskasse sein soll, die solche Sicherheitsbeamten bezahlen muss. Die andere Möglichkeit ist ja die, dass die bisherige Quersubventionierung der Regionalflughäfen durch die Landesflughäfen gemildert wird und dass dieses Geld für die Flugsicherung bei den Regionalflughäfen benutzt wird, damit die immer wieder beklagten viel zu hohen Flugsicherungsgebühren für die Landesflughäfen gesenkt werden können.

Aber im Kampf um die Beute dieser 40 Millionen Franken haben sich die verschiedenen Interessengruppen dermassen zerstritten, dass eine Nulllösung herausgekommen ist. Wie Raubtiere sind sie um diese Beute gekreist, haben sich gegenseitig angefaucht, und vor lauter Gier, Fressneid und Missgunst haben sie auf die 40 Millionen völlig verzichten wollen und gesagt: Es ist uns lieber, wenn die Strasse sie hat als der Luftverkehr. Wenn ich das mit den Tönen vergleiche, die vor etwa fünf, sechs Jahren gegen den Bundesrat lautwurden, wo man gesagt hat, er mache nichts für den Flugverkehr, so bin ich angesichts dieser Argumentation nur fassungslos.

Heute geht es ja noch nicht um die Detailberatung; es geht nur um Eintreten oder Nichteintreten. Man kann darüber streiten, wofür man dieses Geld braucht. Aber wir wollen ja nur eine verursachergerechte Lösung, wie sie so oft reklamiert wurde.

Deshalb ersuche ich Sie im Namen des Bundesrates, auf die Vorlage einzutreten.