Theiler Georges · Nationalrat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Ich möchte eine Bemerkung zu den Äusserungen von Herrn Bundesrat Leuenberger machen und dann auch zu Herrn Binder noch etwas sagen.

Herr Bundesrat, die parlamentarische Initiative Hegetschweiler ist in der Botschaft, die Sie verfasst haben, ausdrücklich erwähnt; es wird darin gesagt, dass man ihr entgegenkomme. Herr Hegetschweiler hat in der Kommission klar gesagt, er sei nicht einverstanden damit und seine Anliegen seien nicht erfüllt. Wenn Sie nun sagen, nicht die parlamentarische Initiative Hegetschweiler, sondern Ihr luftfahrtpolitischer Bericht sei der Ursprung dieser Vorlage gewesen, dann stimmt das natürlich so auf keinen Fall, denn die parlamentarische Initiative Hegetschweiler datiert vom Jahr 2000 und Ihr Luftfahrtbericht vom Jahr 2004. Sie können also nicht sagen, dass das eine vor dem anderen war; ich glaube, das ist völlig evident. Ich glaube aber auch, dass die Luftfahrtpolitik, die ich im Wesentlichen unterstütze, und die Anliegen der Flughäfen enorm wichtig sind; das ist für mich völlig unbestritten. Aber hier sprechen wir von einer anderen Finanzierung und von gar nichts anderem. Die grundsätzlichen Aufgaben, die hier genannt sind, sind in anderen Gesetzen geregelt und sind heute zum Teil anders finanziert. Also kann man hier nicht die Luftfahrtpolitik der Schweiz irgendwie davon abhängig machen; ich glaube, da sind wir uns auch einig.

Noch ein Wort zu Herrn Binder, der mir gesagt hat, ich sei kein Unternehmer: Es trifft mich natürlich schon, wenn der Bauer Binder mir das sagt! Wenn Herr Binder sagt, es gehe hier und heute nicht um die Details, wir könnten dann schon noch darüber diskutieren, muss ich feststellen: In der Vorlage, welche der Bundesrat uns unterbreitet hat, sind ganz klar die Bereiche genannt, wo das Geld hinfliesst. Herr Binder, wenn Sie sagen, es gehe nicht um die Details, warum haben Sie dann Anträge gestellt, dass man den Umweltschutz nicht mehr einbauen solle? Also geht es offenbar doch um viel mehr als nur um den Grundsatz! Es geht natürlich darum, wie die Mittel verwendet werden.

Abschliessend bitte ich Sie, sich einmal vorzustellen, wie wir mit einer solchen Meinungsbildung in eine Volksabstimmung steigen wollen. Da wird die Hälfte der SVP im Komitee sein, etwa ein oder zwei Drittel der FDP und dann die vereinigten CVP-Fraktionen - ich nenne sie einmal Regenbogenfraktion -, schliesslich die Linke mit zwei Dritteln der FDP und zufällig auch die Grünen. Jetzt stellen Sie sich vor, was das Volk von einer solchen Vorlage halten soll und wie man da irgendwie noch Komitees bilden soll und Finanzen beschaffen will. Ich meine, letztlich wäre es wirklich besser, wenn Sie für Nichteintreten stimmen; dann bleibt praktisch alles beim Alten. Die parlamentarische Initiative Hegetschweiler bleibt natürlich bestehen, über diese können wir dann immer noch diskutieren.