Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Die Frage, ob der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll, hat nicht nur die beiden Kommissionen, sondern auch den Bundesrat mehrmals beschäftigt. Das Problem dabei ist, dass ein Gegenvorschlag einerseits der Initiative teilweise entgegenkommen will, wie das üblicherweise bei einem Gegenvorschlag der Fall ist, dass er aber, wenn wir eine Gesamtsicht der Problematik vornehmen, auch in die der Initiative absolut entgegengesetzte Richtung formuliert werden müsste. Bei diesen Diskussionen hat der Bundesrat schlussendlich entschieden, von einem Gegenvorschlag abzusehen. Er hat seine Ablehnung der Initiative dem Parlament übermittelt.

In der ständerätlichen Kommission ist man nun daran, trotzdem einen Gegenvorschlag zu formulieren. Die wesentliche Arbeit hängt nun davon ab, wie und schlussendlich ob dieser Gegenvorschlag im Ständerat zustande kommen wird. Insofern ist es vielleicht obsolet, was mit dieser Motion geschieht. Aus der Optik des Bundesrates, der keinen Gegenvorschlag formuliert hat, ist es logisch, dass er Ihnen die Motion ebenfalls zur Ablehnung empfiehlt. Die Hauptarbeit wird aber nachher beim eigentlichen Gegenvorschlag liegen, der im Ständerat im Entstehen begriffen ist.