Pfister Gerhard · Nationalrat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Unsere Fraktion stimmt den Beschlüssen des Ständerates zu, nämlich Rückweisung der ersten Vorlage an den Bundesrat und Zustimmung zur Finanzierungsvorlage.

Eine Ablehnung dieser Rückweisung, wie das die Minderheit Müller Walter fordert, ist zwar ehrenhaft, aber sie wäre relativ folgenlos. Die Folge für diese Session wäre eigentlich nur eine zusätzliche Kommissionssitzung, an der wir zur Kenntnis nehmen dürften, dass der Ständerat an seiner Position festhält und die Sache damit im Sinne des Ständerates erledigt ist. Gleichzeitig schliessen wir uns auch der Kritik des Ständerates am Verhandlungsgeschick oder eben -ungeschick des Bundesrates an. Der Bundesrat ist offensichtlich davon überrascht worden, dass die EU als Auflage zum Media-Abkommen die Übernahme der EU-Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" neu definiert und kurz vor Torschluss noch eingebracht hat. Vor Tisch hatte man's anders gelesen.

Der Ausweg, die vorläufige Anwendung, die wir jetzt haben, ist nur ein scheinbarer Ausweg. Er verzögert eigentlich einen Entscheid zwischen Skylla und Charybdis. Es ist fraglich, ob der Bundesrat in der ihm auferlegten Ehrenrunde erfolgreicher verhandelt, als er es bis jetzt getan hat. Es ist eher wahrscheinlich, dass wir spätestens im Herbst 2008 nochmals über das gleiche Dilemma entscheiden müssen. Das Dilemma, das besteht und vor dem wir stehen, ist die Frage, ob das schweizerische Abendland untergehen wird, wenn seine Filmkultur keine EU-Gelder mehr erhält, oder ob wir das schweizerische Abendland untergehen lassen, wenn ausländische Sender in schweizerischen Werbefenstern Alkoholwerbung machen. Das Risiko von politischer oder religiöser Werbung ist kleiner. Es ist stossend, dass wir dannzumal gezwungen sein werden, uns für den einen oder den anderen Nachteil zu entscheiden. Aber um den Entscheid an sich werden wir, vermutlich in einem Jahr, nicht herumkommen, es sei denn, der Bundesrat erziele einen Verhandlungserfolg. Aber momentan ist nicht abzusehen, wer es in Neuverhandlungen wie besser machen könnte.

Der Bundesrat soll es nochmals versuchen. Bevor wir auf eine Ehrenrunde gehen, muss es der Bundesrat tun. Deshalb stimmen wir dem Beschluss des Ständerates zu.