Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion möchte ich Sie ebenfalls bitten, dieses Postulat anzunehmen.

Meine Interessenbindung: Ich bin Zivilschutzverantwortliche der Gemeinde Bolligen im Kanton Bern, eine Gemeinde, die von den bisherigen Untersuchungen nicht betroffen ist - zum Glück.

Ich kann mich meinen beiden Vorrednern, den Kommissionssprechern, anschliessen. Erstens ist der Postulatsauftrag entgegen den Äusserungen des Bundesrates nicht erfüllt. Insbesondere ist das Ausmass dieser Betrügereien, dieses Missbrauchs an der EO, nicht ausgewiesen. Es fehlen noch die Jahre 2006 und 2007, und sie müssen selbstverständlich untersucht werden. Diese Untersuchungen sind im Gange.

Zweitens sind wir nicht einverstanden mit dem Bundesrat, dass der Bund keinen Schaden genommen haben soll. Natürlich ist primär die Sozialversicherung, die Erwerbsersatzordnung, die Geschädigte. Aber der Bund hat wesentlichen zusätzlichen Aufwand im Bundesamt für Bevölkerungsschutz, das zusammen mit dem Bundesamt für Gesundheit, das Herr Bundesrat Couchepin hier vertritt, diese Untersuchungen zu führen hat. Dafür wurde zusätzliches Personal eingestellt, temporär angestelltes Personal. Es würde also auch interessieren, welche Kosten, welchen zusätzlichen Personal- und Sachaufwand, die Untersuchungen beim Bund erfordern. Können sie der EO in Rechnung gestellt werden? Davon gehe ich eigentlich aus.

Drittens sehen wir, dass durch die neuen Rechtsgrundlagen, die der Bundesrat richtigerweise bereits in Auftrag gegeben hat, zusätzliche Kontrollmassnahmen entstehen. Diese belasten natürlich in Zukunft die Bundesrechnung. Das sind zusätzliche wiederkehrende Kosten. Es würde interessieren, im Bericht vom Bundesrat ans Parlament auch über diese neuen Aufwendungen bei den betroffenen Bundesstellen Auskunft zu erhalten.

Der Zivilschutz selbst hat Interesse daran, dass sein Image so bald wie möglich wieder rein wird. Die Öffentlichkeit hat Interesse an den vollen Zahlen dieser Untersuchungen. Es geht um eine Sozialversicherung, die betrogen worden ist. Es gehören auch die Namen der Gemeinden genannt, die den Missbrauch leider mitgemacht haben.

Ich bitte Sie daher im Namen der SP-Fraktion, dieses Postulat anzunehmen.