Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Herr Waber, ich muss Ihnen sagen, es wird keine Verantwortung auf die Kantone abgeschoben: Die Kantone haben sie bereits. Die Polizeikompetenz liegt bei den Kantonen. Es nützt auch nichts, erneut zu legiferieren, wenn, wie Sie geltend machen, Gesetze, die bereits bestehen, nicht angewendet werden. In einem grossen Bereich des Strafrechtes stellen wir fest, dass viele Gesetze nicht angewendet werden, dass nicht verfolgt wird - und man glaubt, durch ein neues Gesetz, das nochmals das Gleiche sagt, würde der Vollzug dann verbessert! Wenn Sie das ändern wollten, müssten Sie die Polizeikompetenz auf die Stufe des Bundes nehmen. Das ist, glaube ich, eine so grundsätzliche Frage, dass wir sie im Rahmen dieses Artikels allein natürlich nicht bewältigen können. Das hat dann andere, grosse Nachteile. Darum würde ich die Kompetenzaufteilung so belassen.