Lang Josef · Nationalrat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Was die SVP kann, können wir Grünen auch: 1 Milliarde Franken sparen. Allerdings wollen wir nicht sparen auf Kosten der zivilen Solidarität, der Abrüstung, der Kultur, der Bildung, der Infrastrukturen, des Personals. Wir wollen primär bei jener Institution sparen, die in ihrer tiefsten Sinn- und Orientierungskrise der Nachkriegszeit steckt: bei der Armee. Das jüngste Dokument ist das Buch, das auch hier im Ratssaal zirkuliert. Wer nicht weiss, wohin die Reise geht, verdient keine Reisespesen. Insbesondere wenden wir uns gegen den PEB-Kredit für neue Kampfflieger; PEB heisst Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung. Auch wenn der PEB-Kredit nur 8 Millionen Franken beträgt, kommt eine Zustimmung zu ihm einem Grundsatzentscheid für die Beschaffung von 30 Kampffliegern im Wert von etwa 3 Milliarden Franken gleich.

Die sicherheits- und friedenspolitisch sinnvollste Investition ist der Ausbau der Entwicklungspolitik. Deshalb unterstützen wir den Einstieg in den 0,7-Prozent-Pfad. Bis 2015 soll die öffentliche Entwicklungshilfe schrittweise auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht werden.

[VS]