Loepfe Arthur · Nationalrat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Beim ersten Blick auf das Budget 2008 herrscht eitel Sonnenschein. Mit einem ordentlichen Ergebnis der Finanzierungsrechnung von plus 1,2 Milliarden Franken im Jahr 2008 schreibt der Bund zum dritten Mal nacheinander schwarze Zahlen. Es sieht so aus, wie wenn der Bundeshaushalt im Lot wäre. Beim zweiten Blick auf die Finanzierungsrechnung folgt die Ernüchterung. Unter Einschluss der ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben resultiert ein negatives Finanzergebnis von 3,9 Milliarden Franken. Die Bruttoschulden des Bundes steigen im nächsten Jahr um 4 auf 125 Milliarden Franken. Das beunruhigt Frau Kiener Nellen nicht sehr, denn ihre Schweiz ist auch eine verschuldete Schweiz.

Trotzdem sind die Bedingungen der Schuldenbremse in diesem Voranschlag erfüllt, da die Schuldenbremse, die wir haben und die sich auch sehr bewährt hat, nur die ordentlichen Einnahmen und Ausgaben betrifft. Die ausserordentlichen Ausgaben hingegen unterstehen nicht der Schuldenbremse und können somit zu einer Erhöhung der Schulden führen. Einerseits ist es richtig, dass solche ausserordentlichen und zum Teil nicht steuerbaren Ausgaben die Stetigkeit der staatlichen Aufgabenerfüllung nicht gefährden. Andererseits entspricht es nicht dem Volkswillen, dass mit ausserordentlichen Ausgaben fast regelmässig die Schulden erhöht werden. Während die ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Übergang zum neuen Finanzausgleich, der Einlage in die Publica und dem Systemwechsel im Asyl- und Flüchtlingsbereich sachlich erzwungen worden sind, wurde die Einlage in den Infrastrukturfonds in der Höhe von 2,6 Milliarden Franken vom Parlament mit qualifizierter Mehrheit zur ausserordentlichen Ausgabe erklärt - und dadurch der Schuldenbremse entzogen.

Diese Möglichkeit der legalen Umgehung der Schuldenbremse, des vom Volk mit grossem Mehr beschlossenen Instruments zur finanzpolitischen Disziplinierung, ist sehr stossend. Dieser Missstand sollte im Interesse einer glaubwürdigen, wirksamen Finanzpolitik beseitigt werden. Der Bundesrat arbeitet denn auch an einer Ergänzung der bewährten Schuldenbremse für den ordentlichen Teil der Finanzierungsrechnung durch eine Schuldenbremse für den ausserordentlichen Teil der Finanzierungsrechnung. Dabei soll die Pflicht zur Amortisation von ausserordentlichen Ausgaben verbindlich festgelegt werden. Bis dahin können wir nur durch strukturelle Überschüsse in der ordentlichen Finanzierungsrechnung, wie wir sie im letzten und im laufenden Jahr glücklicherweise erzielt haben, einen wesentlichen Anstieg der Schulden vermeiden. Um die nominelle Verschuldung zu stabilisieren, muss die mit den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 erreichte Ausgabendisziplin gewahrt werden; der Schlüssel zu einem nachhaltig gesunden Finanzhaushalt liegt bei den Ausgaben.

In konjunkturell guten Zeiten, wie wir sie jetzt haben, wäre antizyklisches Verhalten angesagt; leider ist das Parlament noch nicht so weit. Selbstverständlich wird man dann, wenn es runtergeht, wieder von antizyklischem Verhalten reden.

Die ordentlichen Ausgaben im Budget 2008 liegen um 4,5 Milliarden Franken höher als im Jahre 2006; wir geben 4,5 [PAGE 1870] Milliarden Franken mehr aus! Da sind vor allem Bildung und Forschung, Ausland und Verkehr die Ausgabenbereiche, die zulegen. Einen Überschuss erzielen wir nur, weil auch die Einnahmen steigen. Sie steigen wegen der guten Wirtschaftslage und aufgrund von Steuererhöhungen wie zum Beispiel der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Ein Konjunkturabschwung, von dem wieder zunehmend gesprochen wird, würde die Einnahmen treffen; sie würden sofort sinken. Die Ausgaben dagegen werden bleiben, und sie steigen sogar bei einem Konjunkturabschwung. Die momentane Schönwetterlage im Bundeshaushalt ist somit labil.

Im Rahmen der Abbauvorgabe und der Aufgabenüberprüfung hat der Bundesrat bereits im Budget 2008 Kürzungen im Umfang von 350 Millionen Franken umgesetzt. Diese tragen zur Hauptsache dazu bei, dass im Budget 2008 ein struktureller Überschuss erzielt wird. Allerdings machen viele bereits jetzt wieder Ausgabenerhöhungen geltend und bringen sie in den Budgetprozess ein. Wenn Sie diese annehmen, wird dieser strukturelle Überschuss wieder weg sein, und das sollten wir vermeiden. Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung hat sich der Bundesrat zum Ziel gesetzt, bis 2015 die Bundesausgaben nur im Umfang des nominellen Wirtschaftswachstums ansteigen zu lassen. Der Bundesrat ist in dieser Zielsetzung durch das Parlament zu unterstützen. Hier kommen grosse Herausforderungen auf uns zu. Es gilt nämlich, Prioritäten zu setzen, d. h., in diesem Lande zu führen. Wir können nicht überall mehr Geld ausgeben. Die Sozialausgaben betragen bereits einen Drittel des ganzen Budgets. Die Lösung finden wir sicher nicht über das Armeebudget, Frau Frösch; dieses haben wir bereits ausgeplündert, das wissen Sie!

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt den Voranschlag 2008 des Bundesrates und folgt fast durchgehend der Kommissionsmehrheit. Sie stimmt auch den Nachträgen zum Budget 2007 zu. Den Rückweisungsantrag aus der SVP-Fraktion lehnen wir ab; er ist jetzt nicht berechtigt. Wir müssen uns in den nächsten Jahren auf die Aufgabenüberprüfung und eine Ergänzung der bestehenden Schuldenbremse konzentrieren. Das ist die Lösung!

Wir danken dem Bundesrat für die straffe Haushaltführung in den letzten Jahren; sie hat mit dazu beigetragen, dass wir jetzt eine gute Rechnung präsentieren können. Die Mehrausgaben, die wir immer getätigt haben, können wir nicht dem Bundesrat, sondern müssen sie dem Parlament anlasten.