Kleiner Marianne · Nationalrat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Das Budget zeigt eine absolut erfreuliche Situation. Schaut man nur das ordentliche Finanzierungsergebnis an, könnte es sogar rundum Anlass zur reinen Freude geben. Das uns vorgelegte Budget 2008 sieht ein ordentliches Finanzierungsergebnis von plus 1,15 Milliarden Franken vor. Nach vielen Jahren der roten Zahlen im Bundeshaushalt sehen wir nun die Morgenröte. Damit liegt das ordentliche Finanzierungsergebnis des Voranschlages 2008 deutlich höher als im letzten Finanzplan noch angenommen.

Das weiterhin starke konjunkturelle Umfeld schlägt sich positiv auf der Einnahmenseite nieder, das stimmt. Ausgabenseitig konnte der Bundeshaushalt aber ebenso dank einer gezielten Abbauvorgabe weiter entlastet werden. Ohne EP 2004 würde der Bund immer noch rote Zahlen schreiben. Mit dem positiven Rechnungsabschluss 2006 in Milliardenhöhe und dem geplanten Überschuss für das laufende Jahr zeichnen sich klar Erfolge der Strategie zur Sanierung des Bundeshaushaltes ab. Der Voranschlag 2008 setzt diese Strategie konsequent fort und weist einen signifikanten [PAGE 1869] Überschuss des ordentlichen Finanzierungsergebnisses aus. Mit diesem Überschuss erfüllt der Voranschlag die Vorgaben der Schuldenbremse, womit dem verfassungsmässig und gesetzlich verankerten Grundsatz gefolgt wird, dass bei der Gesamtsteuerung des Bundeshaushaltes die Ausgaben und die Einnahmen auf die Dauer im Gleichgewicht sein sollen.

Unter Berücksichtigung der ausserordentlichen Ausgaben schliesst die Finanzrechnung jedoch mit einem Defizit ab. Das muss auch gesagt werden. Durch eine zufällige Kumulierung von verschiedenen Ereignissen fällt 2008 ein ausserordentlicher Zahlungsbedarf in Milliardenhöhe an. Es sind dies für die Einführung des NFA 1,6 Milliarden Franken, für die Ersteinlage in den Infrastrukturfonds 2,6 Milliarden, für die Einlage in die Publica 900 Millionen, für den Systemwechsel im Asyl- und Flüchtlingswesen 100 Millionen Franken, für die IV 981 Millionen und für die IPV 584 Millionen Franken. Das macht, wenn man die ordentlichen Einnahmen einrechnet, ein ausserordentliches Defizit von 5,24 Milliarden Franken aus.

Diese Ausgaben unterstehen momentan nicht der Schuldenbremse. Damit soll verhindert werden, dass solche ausserordentliche und nichtsteuerbare Ausgaben die Stetigkeit der staatlichen Aufgabenerfüllung gefährden könnten. Der gemäss Schuldenbremse berechnete Höchstbetrag der Gesamtausgaben kann nur mit Zustimmung der qualifizierten Mehrheit der Mitglieder beider Räte um die ausserordentlichen Ausgaben erhöht werden. Unter Einbezug der ausserordentlichen Ausgaben erzielt der Bund ein Finanzierungsergebnis von minus 3,86 Milliarden Franken, dies bei einem Einnahmenwachstum von 3,5 Prozent und einem Ausgabenwachstum von 3,1 Prozent. Die Schulden, die 2007 vermutlich 121 Milliarden Franken erreichen, werden mit diesem Budget auf 125 Milliarden ansteigen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Rechnung so gut wie sicher mit einem Minus von 4 Milliarden Franken abschneiden wird und sich damit die Schulden nicht noch mehr erhöhen werden.

Mit dem Nachtrag II zum Voranschlag 2007 ersucht der Bundesrat um Zustimmung zu Kreditnachträgen im Umfang von 174 Millionen Franken. Davon entfallen 123 Millionen auf Aufwandkredite und 44 Millionen Franken auf Investitionskredite. Unter den 21 Kreditbegehren finden sich namentlich Beträge von 35 Millionen Franken für Direktzahlungen, 33,7 Millionen für den Betrieb der Nationalstrassen, 28 Millionen für Sach- und immaterielle Anlagen sowie 10 Millionen für Anschlussgleise. Diese Nachtragskredite waren in der Finanzkommission des Nationalrates unbestritten. Zusätzlich erhöhte die Finanzkommission die Zahlungskredite von 175 auf 210 Millionen Franken. Für den Landschaftsschutz und die Denkmalpflege wurden neu je 20 Millionen eingestellt, weil der Bund hier noch offene Rechnungen gegenüber den Kantonen hat, die er zu begleichen hat.

Die Finanzkommission hat den Überschuss um 76 Millionen Franken auf 1,074 Milliarden Franken vermindert. Mehr Mittel setzte sie für den Infrastrukturfonds, den Schutz vor Naturgefahren, die Auslandschweizerschulen, Schweiz Tourismus und die Filmförderung ein. Nichtberücksichtigte Kürzungsanträge der SVP lagen in den Bereichen Aussenbeziehungen, Wissenschaft und Forschung sowie Kultur vor. Mit Aufstockungsanträgen zur Erreichung des Millenniumsziels von 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungshilfe bereits ab 2008, für Reallohnerhöhungen von 2 Prozent fürs Bundespersonal sowie für zusätzliche Kredite für das Programm "Energie Schweiz" drang die Linke nicht durch.

Der Voranschlag passierte in der Finanzkommission mit 17 zu 6 Stimmen. Dazu möchte ich dann noch ein Wort sagen.

Der Voranschlag wurde zum zweiten Mal nach dem neuen Rechnungsmodell des Bundes erstellt. Mit dieser grundlegenden Neuorientierung des Rechnungswesens werden die Budgetierung, Buchführung und Rechnungslegung der gesamten Bundesverwaltung einheitlich nach kaufmännischen Grundsätzen durchgeführt. Auch die Finanzberichterstattung wurde verbessert und dem erhöhten Informationsbedürfnis der Zielbevölkerung angepasst. Jedoch entstanden bei der Einführung des neuen Rechnungsmodells im Voranschlag 2007 einige Strukturbrüche in den Zahlenreihen, was zu gewissen Problemen in der Vergleichbarkeit mit früheren Jahren führte.

Obschon der Voranschlag bereits den Vorgaben der Schuldenbremse entspricht, begrüsst es die FDP-Fraktion ausdrücklich, dass der Bundesrat die ausserordentlichen Ausgaben ebenfalls der Schuldenbremse zu unterstellen gedenkt; hier bedarf es eines institutionellen Mechanismus. Denkbar wäre eine Amortisationsregel für Ausgaben bzw. Investitionen ausserhalb der Finanzrechnung, die mit der Verpflichtung verknüpft ist, dass der jährliche Amortisationsbetrag der Finanzrechnung zu belasten ist. Damit liesse sich gewährleisten, dass Ausgaben und Investitionen ausserhalb der Finanzrechnung über eine definierte Laufzeit abgeschrieben werden sowie die Schuldenentwicklung in den Griff zu bekommen wäre.