Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Hinter dem Staatsbudget 2008 steht zunächst einmal das Personal, das Personal der Bundesverwaltung, das in grosser Arbeit das zweite Budget nach dem neuen Rechnungsmodell erarbeitet hat. Das war viel Arbeit, ein Rieseneffort mit komplizierten Feinjustierungen im Rahmen der internen Verrechnungen. Einen herzlichen Dank der SP-Fraktion an das Bundespersonal - die grosse Wertschätzung muss hier einmal ausgesprochen werden.

Die aktualisierte Hochrechnung 2007 verweist auf einen markanten Einnahmenüberschuss: 2007 dürfen wir uns über einen Überschuss von rund 3 Milliarden Franken mehr, als budgetiert wurde, freuen. In Zeiten der Überschüsse ist es für die SP-Fraktion klar, dass ein Teil in den Schuldenabbau geht, dass ein Teil in dringend nötige, nachhaltige Investitionen und Ausgaben geht und dass nicht ein Teil, wie es der bürgerliche Übermut will, in Steuergeschenke an Privilegierte geht - solche Steuergeschenke werden wir alleweil mit allen Mitteln bekämpfen. In dieser Hinsicht ist es mir wichtig, zu sagen, dass der Rückweisungsantrag Schwander vehement abzulehnen ist. Er genügt auch nicht in der Logik der SVP: Die SVP will 4 Milliarden Franken weniger Gewinnsteuern; die SVP will die Unternehmenssteuer abschaffen. Sie müssen also Aufwandminderungen in mehrfacher Milliardenhöhe dokumentieren. Seien Sie bitte konsequent, und sagen Sie den 29 Prozent der Bevölkerung, die Sie gewählt haben, wo genau der Bundesrat gemäss Ihrem Auftrag in den nächsten Jahren diesen Abbau vornehmen soll. Jedenfalls ist das nicht unsere Schweiz. Unserer Schweiz entsprach es auch nicht, mit dem EWR-Nein den Wirtschaftsaufschwung so lange zu verschleppen und der Schweiz so lange die Schlusslaterne anzuhängen. Unsere Schweiz ist es vielmehr, wenn es ihr seit Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit, auch dank vieler ausländischer Fachkräfte und Arbeitnehmenden hier, heute wirtschaftlich tatsächlich wieder deutlich besser geht; das ist unsere Schweiz.

Die SP will das Budget 2008 sozialer, umweltfreundlicher und personalfreundlicher machen. Die SP will Altlasten beseitigen und den Nachholaufgaben in den Bereichen Naturgefahren, Hochwasser-, Wald- und Lawinenschutz nachkommen. Die SP will Prävention bei den übergewichtigen Kindern durch die Ausdehnung des Programms "Jugend und Sport" auf Fünf- bis Zehnjährige. Dafür will die SP weniger Rüstung. Kampfjets brauchen wir nicht. Wir haben ein anderes Luftschirmkonzept, daher gibt es auch nichts zu evaluieren in Richtung Tiger-Ersatz.

Der SP ist eine grosse Sorge, dass immer noch die Inhalte der Austeritätspolitik ins Budget fliessen, dies zeigt sich z. B. bei den fehlenden Krediten für die dringend nötige Förderung gemeinnütziger Wohnbauträger. Die Wohnbauförderung, Herr Bundesrat Merz, muss 2009 dringend wiederaufgenommen werden, damit einkommensschwache Familien, Behinderte und Betagte wieder auf die Darlehen gemäss Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum zählen können. Die SP engagiert sich für eine Schweiz ohne Armut und auch für eine Welt ohne Armut.