Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Dank des guten Gangs der Wirtschaft und damit markant höherer Einnahmen für den Staat wird auch das laufende Rechnungsjahr gegenüber dem Voranschlag 2007 mit einem wesentlich besseren Ergebnis aufwarten können. Damit wird ein Schuldenabbau in der Grössenordnung von etwa 4 bis 5 Milliarden Franken durchaus möglich sein. Diese Tatsache ist an und für sich erfreulich, und wir sollten eigentlich alle froh sein, dass es bei der Wirtschaft im Moment so gut läuft und sie auch Steuern zahlen kann. Doch bergen solche Tatsachen leider auch die Gefahr in sich, dass der finanzpolitische Schlendrian, wie er Ende der Achtziger- und in den Neunzigerjahren vorhanden war, rasch wieder unter die Bundeshauskuppel zurückkehrt. Dies darf angesichts der trüben finanzpolitischen Aussichten bis ins Jahr 2015 auf keinen Fall geschehen.

Dass die Gefahr besteht, dass in einer solchen Situation bei den Bundesausgaben die Schleusen allzu leichtfertig geöffnet werden, zeigt die Tatsache, dass sich der Bundesrat im Verlaufe des diesjährigen Budgetprozesses nicht einmal mehr an seine eigenen Vorgaben gehalten hat. Noch am 14. Februar 2007 hat er gegenüber der Finanzplanvorgabe für das Jahr 2008 eine Abbauvorgabe an die Aufgabenüberprüfung im Umfang von insgesamt 700 Millionen Franken beschlossen. Bereits im Juni hat er jedoch seinen eigenen Beschluss vom Februar über Bord geworfen und einen Voranschlag 2008 präsentiert, der gegenüber dem Finanzplan nur noch eine Reduktion von 300 Millionen Franken umfasste. Herr Bundesrat, ich möchte Sie hier fragen, wozu diese Weisungen denn eigentlich dienen, wenn sich nicht einmal mehr derjenige an die Vorgaben hält, der die Weisungen erlässt.

Auch in den Kommissionen der beiden Räte zog aufgrund der sprudelnden Einnahmen schnell wieder der [PAGE 1864] finanzpolitische Schlendrian ein. In verschiedenen Bereichen wurden Ausgaben so erhöht, dass sie erheblich über den vom Bundesrat beantragten Ausgaben liegen. Die SVP ist nicht generell gegen eine Erhöhung von Ausgaben - sie müssen nur an einem anderen Ort reduziert oder eingespart werden können oder eine Investition darstellen oder der Nachhaltigkeit dienen. Doch leider ist dies bei den meisten Anträgen nicht so.

Die SVP ist ob der Entwicklung in grosser Sorge. Revisionsprojekte wie Aufgabenüberprüfungen und -verzichtplanungen werden auf die lange Bank geschoben. Von einem Personalabbau, über den immer gejammert wird, kann beim Bund keine Rede sein. Die dringend notwendige Sanierung der Sozialwerke und des Gesundheitswesens kommt nicht vom Fleck. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und der Neat ist alles andere als gesichert, und auch der Subventionsdschungel ist bisher beileibe nicht kleiner geworden. Zudem fressen ausserordentliche Ausgaben in Milliardenhöhe den Einnahmenüberschuss bei den ordentlichen Finanzrechnungen gerade wieder weg. Für die SVP gilt jedoch die Regel, dass ein Teil der ausserordentlichen Ausgaben durch Minderausgaben bei der ordentlichen Rechnung kompensiert werden muss. Davon will der Bundesrat allerdings nichts wissen. Das Einzige, was ständig wächst - und zwar weit überproportional zur Wirtschaft -, sind auf der einen Seite die Ausgaben und die Schulden und auf der anderen die Steuern, Abgaben und Gebühren. Die SVP trägt ein solches Finanzgebaren nicht mit.

Sie hat bereits mehrmals bekräftigt, dass sie nach wie vor gewillt ist, den Bundeshaushalt in erster Linie ausgabenseitig zu sanieren und die Schulden markant zu verringern. Wir müssen mit dieser verheerenden Defizit- und Schuldenwirtschaft beim Bund endlich Schluss machen. Wenn wir nicht heute damit beginnen, dann müssen wir - das garantiere ich Ihnen - in zwei, drei Jahren wieder sehr unbequeme Entlastungspakete schnüren. Die SVP-Delegation hat für die Beratungen in den Subkommissionen der Finanzkommission Sparvorschläge in der Grössenordnung von gut 700 Millionen Franken eingebracht. Leider erhielt sie dafür weder von der FDP noch von der CVP die nötige Unterstützung. Daher wird es nur logisch sein, dass die SVP-Fraktion den Rückweisungsantrag Schwander betreffend den Voranschlag unterstützen wird. Wenn Sie den Anträgen, die auf der Fahne stehen, nicht zustimmen, wird unsere Fraktion den Voranschlag 2008 ablehnen.