Hofmann Urs · Nationalrat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Vor uns liegt ein Voranschlag für das kommende Jahr, der bei den ordentlichen Ausgaben einen Überschuss von gegen 1 Milliarde Franken vorsieht. Die Jahresrechnung per 2007 wird nach der Prognose des Finanzdepartementes mit einem Überschuss von 4,5 Milliarden Franken abschneiden, wovon 750 Millionen Franken aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien stammen. Die Bundesschuld wird somit im laufenden Jahr um weitere 4,5 Milliarden Franken reduziert werden können, nachdem bereits im Vorjahr mit einem Einnahmenüberschuss von 5,7 Milliarden Franken ein namhafter Schuldenabbau möglich war. Damit führen auch die im kommenden Jahr infolge der NFA-Einführung, der Einführung des Infrastrukturfonds und der vom Parlament beschlossenen Ausfinanzierung der Publica anfallenden ausserordentlichen Ausgaben von etwas mehr als 5 Milliarden Franken unter dem Strich nicht zu einer zusätzlichen Verschuldung des Bundes. Der Voranschlag erweist sich in finanzpolitischer Hinsicht damit auch für all jene als tragbar und erfreulich, die ob einem reinen Budgetdenken oft vergessen, dass der Staat auch Zukunftsaufgaben zu lösen hat.

Gerade weil mit dem vorliegenden Budget der bestehende finanzpolitische Spielraum in wichtigen Bereichen nicht ausgenutzt wird, sind wir mit den bundesrätlichen Vorschlägen und den Beschlüssen der Finanzkommission nicht zufrieden. Wir beantragen Ihnen deshalb mit verschiedenen Minderheitsanträgen Verbesserungen und bitten Sie um Zustimmung, z. B. für zusätzliche Kredite zur schrittweisen Erreichung der sogenannten Millenniumsziele in der Entwicklungspolitik, für die Erhöhung der Kredite im Bereich der erneuerbaren Energien, für ein zusätzliches Engagement des Bundes bei der Gesundheitsprävention und im Bereich von "Jugend und Sport", für mehr Mittel für einen wirksamen Konsumentinnen- und Konsumentenschutz, für zusätzliches Personal für mehr Sicherheit in der Zivilluftfahrt und auch für eine bescheidene Reallohnerhöhung für das Bundespersonal, notabene die erste seit 1991.

Das Budget bildet die Grundlage für die Tätigkeit des Bundes im kommenden Jahr. Auch wenn es in der vorliegenden Fassung in manchen Positionen nicht unseren Vorstellungen entspricht, werden wir ihm zustimmen - selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass keine weiteren Verschlechterungen beschlossen werden.

Unverständlich und unverantwortbar ist für uns hingegen die Haltung der SVP-Fraktion. Diese hat ihren Mitgliedern offenbar die Direktive durchgegeben, sämtliche Voranschläge des Bundes, ungeachtet ihres Inhaltes und trotz des weiterbestehenden rigiden Merz'schen Sparkurses, Jahr für Jahr abzulehnen, und zwar, obwohl sie im Bundesrat nunmehr seit vier Jahren mit zwei ganzen Bundesräten vertreten ist. Auf der Fahne sind Minderheitsanträge aus der SVP-Fraktion für Beträge in der Höhe von rund 200 Millionen Franken aufgeführt, was nur rund 3 Promille der Ausgaben des Bundes entspricht. Würden wir von der SP jedes Budget ablehnen, mit welchem wir nur zu 99,7 Prozent zufrieden sind, so hätte die SP seit ihrer Einsitznahme in diesem Saal noch nie einem Voranschlag zustimmen können.

Übrigens: Alle weiter gehenden Anträge aus der SVP-Fraktion, die in den Subkommissionen und in der Finanzkommission eingebracht wurden, sind zwischenzeitlich fallengelassen worden, da offenbar auch ihre Urheber deren Unsinnigkeit eingesehen haben. So wurde z. B. in der Finanzkommission ein Antrag zur Reduktion der Ausgaben um 5 Milliarden Franken zur Abstimmung gebracht, was die Streichung sämtlicher Zahlungen für die Landwirtschaft und Entwicklungshilfe, null Ausgaben beim Militär oder einen Bund ohne einen Angestellten notwendig gemacht hätte. Ein Antrag auf Einsparungen in der Höhe von 300 Millionen Franken im Personalbereich hätte eine Reallohnkürzung von 6 bis 7 Prozent oder den Abbau von 5000 Stellen per Mitte 2008 zur Folge gehabt. Auf weitere Beispiele verzichte ich, auch wenn einzelne Anträge in abgeschwächter Form jetzt wieder vorgetragen wurden. Schon die zitierten Beispiele jedoch dokumentieren: Ernsthafte finanzpolitische Diskussionen sind mit einer Partei, die sich in der Finanzpolitik eine reine Verweigerungsstrategie auf die Fahne geschrieben hat, nicht mehr möglich.

Ich bitte Sie, unsere Minderheitsanträge zu unterstützen, auf den Voranschlag 2008 einzutreten und ihm in der Gesamtabstimmung zuzustimmen.