Frösch Therese · Nationalrat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Ich teile meine Redezeit mit meinem Kollegen Lang. Dem Budget 2008, wie es sich heute präsentiert, wird von der grünen Fraktion nur zugestimmt, wenn in den Verhandlungen in den Budgetbereichen des Klimaschutzes, der Entwicklungshilfe sowie der Anstellungsbedingungen des Bundespersonals Verbesserungen erreicht werden können.

Die budgetierte Erfolgsrechnung weist einen Ertragsüberschuss von rund 204 Millionen Franken aus; die Schuldenbremse wird eingehalten. Zudem sind die Mehreinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich um gegen 4 Milliarden Franken höher als angenommen. Diese positiven Ergebnisse sind einerseits auf die gute Konjunktur, andererseits auf die Schuldenbremse, insbesondere aber auch auf die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 zurückzuführen, mit denen Aufgaben und Ausgaben um wiederkehrend 5 Milliarden Franken hinuntergefahren wurden. Dies alles zeitigt insgesamt positive Wirkungen. Es wird Zeit, wieder vermehrt über Politik statt über Buchhaltung zu reden! Denn das bürgerliche Credo, wonach nur tiefere Steuern und eine noch tiefere Staatsquote das Beste für alle wären, ist immer mit schmerzlichen Sparpaketen verbunden, welche den politischen Handlungsspielraum zulasten nachhaltiger Aufgaben [PAGE 1865] bei Verkehr und Ökologie, in der Gesellschafts- und Sozialpolitik sowie in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit einengen. Um in diesen Bereichen dringende Korrekturen vorzunehmen, aber auch als Antwort auf die unmittelbar nach den Wahlen gemachte Ankündigung der SVP, den Spardruck zu erhöhen, um bei zentralen staatlichen Aufgaben wie Forschung und Kultur, der Entwicklungshilfe und dem Personal eine zusätzliche Milliarde einzusparen, schlägt Ihnen die grüne Fraktion ein alternatives Sparpaket vor. Wir werden Ihnen in der Detailberatung vortragen, wie diese Milliarde bei den Militärausgaben einzusparen ist.

Die grüne Fraktion bittet das Plenum, den beiden Nachtragskrediten von je 20 Millionen Franken zugunsten von Heimatschutz und Denkmalpflege sowie Natur und Landschaft - dieser Nachtragskredit wird übrigens kompensiert - zuzustimmen; sie sind wegen der Umstellung auf den NFA dringend nötig. Die grüne Fraktion wird insbesondere alle Kürzungsanträge bei den Positionen der Entwicklungspolitik, des Umwelt-, Verkehrs- und Energiebereiches ablehnen und die Minderheitsanträge zu deren Erhöhung verteidigen.

Zum Personal: Arbeitsklima und Arbeitsbedingungen beim Bund haben sich in der vergangenen Legislatur verschlechtert. Das Personal steht seit Langem unter permanentem Spardruck. Es braucht ein spürbares Signal in Form einer Reallohnerhöhung. Es sind also nicht nur die Kaderlöhne zu vergleichen, die gemäss Aussagen von Bundesrat Merz jenen in der Privatwirtschaft hintennachhinken. Man sollte auch nicht nur die Leistungslohnseite betrachten, sondern daran denken, dass das Bundespersonal seit 1991 nie mehr eine Reallohnerhöhung erhalten hat. Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Hofmann Urs für eine Reallohnerhöhung um 2 Prozent.

Es werden heute strukturelle Überschüsse erzielt. Die Finanzen sind im Lot, sodass sicher keine Kreditsperren mehr nötig sind. Wir werden die entsprechenden Anträge hinten im Voranschlag ablehnen.

Zum Schluss möchte ich noch auf zwei grosse Gefahren hinweisen:

1. Die Stossrichtung von Bundesrat Merz geht dahin, bis 2018 weitere 8 Milliarden Franken einzusparen. Deshalb sollen ungebundene zu gebundenen Ausgaben gemacht werden, und deshalb soll eine zusätzliche Schuldenbremse für ausserordentliche Ausgaben eingeführt werden. Im Moment geht es um etwa 5,2 Milliarden Franken. Dadurch wird der Handlungsspielraum im Budget bewusst verkleinert. Das ist falsch. Das erkennt man am Beispiel des Infrastrukturfonds - es fehlen darin etwa 3 Milliarden Franken aus den Neunzigerjahren - oder am Beispiel der Einlagen in die Publica. Die strukturellen Defizite dürfen nicht bei den aktuellen Finanzen angerechnet werden. Ausserordentliche Ausgaben und Altlasten gehören deshalb in ein spezielles Amortisationskonto.

2. Die zweite grosse Gefahr ist die geplante und beschlossene Aufgabenüberprüfung, welche bis 2010 zusätzliche Einsparungen von 1,2 Milliarden Franken bringen soll. Da gibt es drei Phasen: Definition, Kürzungen, Gesetzesänderungen. Was das beispielsweise für die soziale Wohlfahrt heissen wird, bereitet uns grosse Sorgen.

Die ordentliche Schuldenbremse ist auf null; wir haben diese bei der Rechnung auf null gestellt. Wir haben also alles andere als eine explodierende Schuldenquote. Wegsparen auf Vorrat verträgt sich nicht mit der Schuldenbremse. Darum sind diese beiden Sparprojekte abzubrechen.