Bäumle Martin · Nationalrat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Das vorliegende Budget sieht einen Finanzierungsüberschuss von 1,15 Milliarden Franken vor - so weit, so gut. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies in zweifacher Hinsicht trügerisch ist.

Erstens haben wir wegen ausserordentlicher Faktoren effektiv einen Finanzierungsfehlbetrag von fast 4 Milliarden Franken. Die Begründung, eine zufällige Kumulierung von verschiedenen Ereignissen wie die Inkraftsetzung des Finanzausgleichs, Einlagen in den Infrastrukturfonds und in Publica sowie Systemwechsel im Asyl- und Flüchtlingsbereich sei dafür verantwortlich, vermag nur teilweise zu befriedigen. Diese Ausgaben unterstehen nämlich nicht der Schuldenbremse. Damit soll ja verhindert werden, dass solch ausserordentliche und nichtsteuerbare Ausgaben die Stetigkeit der staatlichen Aufgabenerfüllung gefährden. Das mag so richtig sein, und trotzdem belasten diese Ausgaben den Staatshaushalt, und die Verschuldung nimmt zu.

Zweitens sprudeln die Einnahmen dank guter Konjunktur reichlich, was eigentlich zu massiveren Überschüssen führen sollte, welche einen echten Schuldenabbau ermöglichen würden. Da ist das budgetierte Resultat doch eher bescheiden und lässt die Befürchtung aufkommen, dass die Budgetierung des Aufwandes weniger streng vorgenommen und zu stark an die zu erwartenden höheren Einnahmen angelehnt wurde. Bedenken Sie: Diese positiven Erträge können rascher wieder ändern, als wir alle es möchten. Es ist jedoch immerhin erfreulich, dass zumindest die Ausgaben- und auch die Verschuldungsquote nicht ansteigen. Dies ist auch eine Folge der teilweise schmerzlichen Entlastungsprogramme und einer gewissen Budgetdisziplin der beiden Räte. Wir müssen jedoch unbedingt auch künftig strukturelle Überschüsse erzielen, damit wir am Ende einen stabilisierten Haushalt mit deutlich weniger Schulden als heute bekommen. Der für das Jahr 2008 budgetierte Überschuss von knapp 1,2 Milliarden Franken beziehungsweise die 400 Millionen Franken strukturelle Überschüsse sind eigentlich zu mager. Es darf darum keinesfalls die Idee aufkommen, dass diese 1,2 Milliarden Franken beziehungsweise 400 Millionen Franken noch ohne Kompensationen für Ausgaben zur Disposition stünden. Wir müssen wegen der immer noch zu hohen Verschuldung von der Idee wegkommen, dass Defizite in öffentlichen Haushalten der Normalfall sind. Im Gegenteil: Wir müssen zur Einsicht kommen, dass in konjunkturell guten Zeiten wie jetzt massive Überschüsse zur Schuldenreduktion nötig wären.

Daher ist auch in Zukunft eine Priorisierung der Ausgaben unerlässlich. Dazu einige Bemerkungen:

1. Wir müssen davon wegkommen, umweltbelastende Tätigkeiten weiterhin staatlich zu subventionieren, und vor allem davon wegkommen, die direkten und die indirekten Kosten von Umweltschäden dem Staat zu übertragen und gleichzeitig beim Vollzug des Umweltschutzes sowie bei der Energieeffizienz Kürzungen vorzunehmen. Wir müssen im Gegenteil in die Energieeffizienz und in erneuerbare Energien investieren und die externen Kosten internalisieren.

2. Die Sicherheit dieses Landes wird in Zukunft viel weniger von neuen Kampfflugzeugen oder Panzern abhängen als von einer geschickten Entwicklungs-, Klima- und Umweltpolitik, welche dafür sorgt, dass auch in anderen Weltregionen keine zusätzlichen massiven Umweltveränderungen eintreten, die eine Migration in nie gekanntem Ausmass auslösen könnten. Klimaschutz ist für die Industriestaaten also letztlich auch aus Eigennutz nötig.

3. Im Bildungssektor ist nicht nur die Höhe des zusätzlichen Geldwachstums entscheidend, sondern vor allem auch der gezielte Einsatz der Mittel. Denn auch bei der Bildung ist noch Optimierungspotenzial bei den bestehenden Leistungen vorhanden. Ein gewisser Druck zur Effizienzsteigerung ist auch im Bildungssektor angebracht.

Ich beantrage Ihnen im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion und auch namens der Grünliberalen, den Rückweisungsantrag der SVP abzulehnen, in der Detailberatung im Wesentlichen der Kommission zu folgen und die meisten Kürzungsanträge der SVP, aber auch viele Aufstockungsanträge von links abzulehnen. Die Grünliberalen werden aber zusätzlich im Sinne meiner vorherigen Ausführungen zum Klimaschutz als moderner Sicherheitspolitik gewissen Aufstockungen im Bereich Energie und Naturschutz zustimmen und dafür, als Kompensation, gewisse Kürzungsanträge beim Militär mitunterstützen. Ebenso unterstützen die Grünliberalen den Antrag Riklin Kathy zu "Energie Schweiz". Bei der Gesamtabstimmung werden wir dem Voranschlag zustimmen.