Kaufmann Hans · Nationalrat · 2007-12-10

Wortprotokoll

Nichts lähmt den Sparwillen mehr als sprudelnde Staatseinnahmen und Budgetüberschüsse. Deshalb verwundert es eigentlich auch nicht, dass unsere ordentlichen Bundesausgaben in nur zwei Jahren - verglichen mit der Rechnung 2006 - um 8,6 Prozent ansteigen sollen. Eine solche Zunahme müsste eigentlich Alarmstufe 1 auslösen. Stattdessen glauben viele hier im Saal, nur weil wir im laufenden Jahr einen respektablen Budgetüberschuss verzeichnen, müsse nicht mehr auf die Ausgabenbremse [PAGE 1868] gedrückt werden. Das ist eine falsche Einstellung, denn bereits 2009 könnte die Schweiz wegen Ertragsausfällen im Finanzsektor und einem Konjunkturabschwung wieder mit merklich tieferen Staatseinnahmen konfrontiert sein, während die Ausgaben auf dem erhöhten Niveau bleiben würden. Dann würden wieder Defizite und neue Schulden resultieren.

Statt das Ausgabenwachstum zu bremsen, hat Ihre Kommission eine zusätzliche Steigerung der Ausgaben um 75 Millionen Franken beschlossen. Ich habe gesehen, dass bereits Anträge mit einer weiteren Steigerung der Ausgaben um 100 Millionen vorliegen. Einem solchen Budget kann ich natürlich nicht zustimmen, auch wenn ein Überschuss resultiert; die Ausgaben wachsen einfach zu rasch, und Ausgaben, die sich einmal in der Rechnung eingenistet haben, sind kaum mehr aus dem Budget herauszubringen. Deshalb unterstütze ich den Antrag Schwander, der vorsieht, das Budget zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückzuweisen.

Gestatten Sie mir noch zwei Bemerkungen zu einzelnen Positionen; zuerst zu den Personalkosten, weil die jetzt doch ein paarmal erwähnt worden sind: In den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 haben wir einen Personalabbau um rund 4000 Stellen bis zum Jahre 2010 beschlossen. Das VBS ist zwar bereits wieder um rund 400 Stellen zurückgekrebst, aber von den verbleibenden 3600 Stellen sind bereits 2600 zurückgebaut worden. Dennoch nehmen die Personalkosten munter weiter zu. Aber die ausgewiesenen Personalkosten sind ja nur ein Teil - wenn auch der grösste - der Entschädigungen an das Personal. Ich erwähne dies, weil hier der Eindruck erweckt wurde, punkto Lohn bestehe Nachholbedarf. In die Rechnung einzubeziehen wären auch die milliardenschweren einseitigen Nachfinanzierungen der Pensionskasse des Bundespersonals in der Vergangenheit, insbesondere aber auch die bereits im Budget 2008 vorgesehenen weiteren 900 Millionen Franken für die Finanzierung der Absenkung des technischen Zinssatzes der Publica. Dieser Betrag entspricht immerhin mehr als 20 Prozent des jährlichen Personalaufwandes.

Eigentlich handelt es sich bei der Publica ja um eine paritätische Kasse. Dies gilt nicht nur für die Mitsprache, sondern auch für die Beiträge. Das heisst im Klartext: Die Aktiven müssten eigentlich 400 Millionen Franken zur Absenkung des technischen Zinssatzes beisteuern. Dies ist aber nicht der Fall; die gesamten Kosten tragen die Steuerzahler. Immerhin hat uns der Leiter der Publica in der Kommission zugesichert, dass der Beitrag des Bundes anlässlich des Übergangs vom Leistungs- zum Beitragsprimat am 1. Juli 2008 die 900 Millionen Franken nicht übersteigen soll. Ein höherer Betrag sollte allenfalls zulasten der Schwankungsreserven gehen.

Der zweite Punkt, der mich schon seit einiger Zeit frustriert, ist der Beitrag der Schweiz an die Chemiewaffenabrüstung in Russland. Es geht hier nicht um einen grossen Betrag - es sind 2,7 Millionen Franken -, aber es ist ein Beispiel dafür, mit welcher Leichtigkeit unsere Aussenministerin unsere Steuergelder im Ausland verschleudert. Da droht Russland dem Westen mit einer neuen Superbombe, und wir Schweizer verwenden unsere Steuergelder, um diesem Land, das über mehr als 500 Milliarden Dollar Währungsreserven verfügt, die Chemiewaffenabrüstung zu finanzieren. Es geht hier nicht um Entwicklungsgelder, sondern wir entlasten damit den "Putin-Staat".

Es wurde hier so dargestellt, als ob es uns wesentlich besser gehen würde. Pro Kopf gerechnet sind wir immer noch das Land mit den dritthöchsten Ausgaben in dieser Welt, und unsere Verschuldung ist die fünftgrösste pro Kopf. Sie wissen, jedes Prozent Zinserhöhung bedeutet für uns mehr als 1 Milliarde Mehrausgaben. Darum sind Sparanstrengungen nach wie vor nötig.