Hutter Markus · Nationalrat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Ich spreche zum Rückweisungsantrag Schwander, der der Finanzkommission nicht vorlag, wie das von Kollege Marti bereits erwähnt wurde. Ich erinnere daran, dass die Finanzkommission mit 17 zu 6 Stimmen Zustimmung zum Budget beantragt. Und ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir der Meinung sind, dass dieses Budget 2008 keine Grundlage für eine Ablehnung oder eine Rückweisung bietet.

Dieses Budget überzeugt in Bezug auf die nun schon seit vier Jahren konsequent und zielführend auf die Sanierung unseres Staatshaushaltes angelegte Entwicklung. Die Richtung stimmt. Sie sollten vor lauter Zahlen die Tatsachen nicht übersehen, Kolleginnen und Kollegen von der SVP-Fraktion. Sowohl die Ausgabenquote als auch die Steuerquote und die Verschuldungsquote gehen zurück. Das Wirtschaftswachstum ist mit 3,4 Prozent klar höher als jenes der Ausgaben mit 3,1 Prozent. Die Richtung stimmt auch insbesondere darum, weil der Bundesrat gerade die Problematik der ausserordentlichen Ausgaben aufgenommen hat. Wir alle wissen, dass per 2009 eine konsolidierte Rechnung vorliegen wird.

Wenn Kollege Maurer hier sagt, der einzig konstruktive Weg sei es, dieses Budget zurückzuweisen oder abzulehnen, dann muss ich schon fragen: Welche konstruktiven Wirkungen kann denn ein zurückgewiesenes oder abgelehntes Budget entfalten? Das wäre für die Stabilität unseres Landes schädlich, das wäre für unsere Wirtschaft und Gesellschaft nachteilig. Hat irgendjemand hier - auch vonseiten der SVP-Fraktion - die Meinung oder den Glauben, dass ein Budget, das in kürzester Zeit, quasi in einer Hauruck-Übung, um 700 Millionen Franken gekürzt wird, wie es der Rückweisungsantrag Schwander verlangt, hier eine Mehrheit finden könnte? Wir hätten dann während der ganzen Zeit ein nichtgenehmigtes Budget mit allen entsprechenden Nachteilen.

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Es wurde gesagt, das Budget 2008 sei ein Schönwetterbudget. Dies mag eine Interpretation sein. Ich frage Sie: Wollen wir ein Unwetterbudget? Wollen wir ein Sturmbudget? Das würde dieser Rückweisungsantrag bewirken.

Ich empfehle Ihnen, den Rückweisungsantrag, der in der Finanzkommission nicht besprochen wurde, abzulehnen und den Anträgen der Finanzkommission zuzustimmen.