Maurer Ueli · Nationalrat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Budgetberatungen laufen in diesem Parlament immer nach dem gleichen Muster ab. Sparanträge werden in aller Regel abgelehnt mit der Begründung, dass es jetzt zu kurzfristig sei, um noch zu sparen, das müsse dann im Laufe des Jahres mit Vorstössen erreicht werden. Wenn entsprechende Vorstösse oder Anträge dann während des Jahres eingebracht werden, heisst es gerade umgekehrt, es sei jetzt der falsche Zeitpunkt, diese Anträge seien im Rahmen der Budgetberatung zu stellen. Das Resultat dieser Arbeit bedeutet unter dem Strich, dass eben nicht gespart wird. Fairerweise muss man sagen, dass sich dieser Vorwurf wahrscheinlich eher an das Parlament als an den Bundesrat richtet. Trotzdem müssen wir feststellen, dass es eine sehr kurzfristige Betrachtung ist, die dann im Rahmen der Budgetberatung ausgeführt wird. Hier glaube ich, dass der Bundesrat mehr gefordert wäre, bei diesen Beratungen auf die langfristige Perspektive hinzuweisen.

Wir alle wissen, dass mittel- und langfristig das Budget und die Rechnung aus den Fugen zu geraten drohen; massgeblich dazu beitragen wird die Demografie. Die Demografie hängt wie ein Damoklesschwert über den Bundesfinanzen, und wir alle wissen, dass wir in einigen Jahren sehr viel mehr Mittel brauchen, um nur den Status quo bei all unseren Sozialversicherungen zu bewahren. Daher wäre es nötig, jetzt masszuhalten, um die künftigen Aufgaben zu lösen. Wenn das nicht möglich ist, geht dies zulasten der künftigen Generation; sie wird Mühe haben, weil sich der Arbeitsplatz Schweiz immer mehr verteuert, weil mehr Abgaben zu leisten sind, und sie wird Mühe haben, all diese Schulden, die ja nichts anderes sind als noch nicht bezahlte Steuern, einmal abzutragen.

Hier warten wir sehnsüchtig auf die Aufgabenverzichtplanung des Bundesrates, der endlich einmal aufzeigen muss, wo denn hier tatsächlich der Rotstift angesetzt werden kann. Wir lassen uns bei all diesen Diskussionen immer von der guten Konjunkturlage täuschen, die im Moment herrscht, und sehen damit grosszügig über die strukturellen Defizite hinweg. Das ist eine sehr kurzsichtige Betrachtungsweise.

Wenn ich jetzt in dieser Beratung einige Male den Vorwurf gehört habe, die SVP-Fraktion sei nicht konstruktiv, sie lehne diese Budgets einfach ab, meine ich, dass diese Ablehnung eigentlich der einzige konstruktive Beitrag in diesen Beratungen ist. Ein Nein zum Budget wäre endlich der Anstoss dazu, über die Bücher zu gehen, sowohl für den Bundesrat als auch für das Parlament, und sich einmal wirklich Gedanken zu machen, wo und wie dieser Bundeshaushalt auch längerfristig ins Lot gebracht werden kann. Bei dieser guten Konjunktur und bei diesen sprudelnden Steuern, die jetzt eingehen, müsste es eigentlich möglich sein, einen Finanzhaushalt zu schaffen, der einen grösseren Überschuss erzielt und damit den Schuldenabbau ermöglicht. Noch fairer wäre es, diese Steuerüberschüsse den Steuerzahlern in Form von Steuerreduktionen weiterzugeben. Nur wenn der Staat über nicht zu viele Mittel verfügt, ist er in der Lage, auch wirklich zu sparen. Wir haben gesehen, dass die hohen Steuereinnahmen dazu führen, dass das Geld zweimal verteilt wird, bevor es überhaupt eingegangen ist.

Die SVP-Fraktion wird die Budgets auch in Zukunft sehr kritisch betrachten; wir werden Budgets, die nicht den langfristigen Zielsetzungen entsprechen, auch in Zukunft ablehnen. "Langfristigen Zielsetzungen entsprechen" heisst: Sicherung der Arbeitsplätze, Sicherung des Wirtschaftsstandortes, mit einem sorgfältigen Finanzhaushalt und mit sorgfältigen Ausgaben, die so viel Spielraum schaffen, dass auch die nächste Generation die Probleme, die anstehen, lösen kann. Das ist mit dem Budget, das heute vorliegt, nicht gegeben. Es ist ein Schönwetterbudget, das in keiner Weise einen Ansatz zu massvollen Ausgaben bietet. Es ist kein Budget, das Ansätze dazu bietet, den hohen Schuldenberg wirklich abzubauen. Hier einfach zuzustimmen, das Budget durchzuwinken, sich wieder darauf zu beschränken, auf [PAGE 1873] spätere Debatten zu verweisen - dort sei dann zu sparen -, genügt nicht, weil wir alle wissen, dass wir auch bei späteren Debatten allen Erhöhungen der Kredite zustimmen werden, und beim nächsten Budget werden wir das wieder beklagen. Das kann nicht Aufgabe dieses Parlamentes sein.

Ich bitte Sie, noch einmal über die Bücher zu gehen. Weisen Sie dieses Budget zurück, das ist der erste Schritt zu einem massvollen Haushalt, der erste Schritt zur Selbstbesinnung und ein Schritt, um längerfristig den Aufgaben der kommenden Generation gerecht zu werden!