Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Wir alle wissen, wie gross die Enttäuschung im Kanton Uri war, nachdem der Bundesrat diesen Entscheid gefällt hatte, weil eben doch Hoffnungen bestanden, die andere Variante sei realistisch. Umso glücklicher bin ich heute, dass Töne der Versöhnlichkeit angeschlagen wurden, und ich möchte meinerseits im Namen des Bundesrates alles in unserer Macht Stehende dazu beitragen, dass diese Versöhnlichkeit auch für den Kanton Uri fruchtbar sein kann.

Ich möchte doch ganz kurz nochmals zwei rückblickende Bemerkungen anstellen: Denken Sie daran, dass wir bei der zweiten Neat-Vorlage, über die anlässlich der FinöV-Vorlage abgestimmt wurde, eben Einschränkungen, Restriktionen, Verzichte - selbstverständlich zulasten betroffener Regionen, nicht nur des Kantons Uri - versprochen haben. Es wurde vor der Volksabstimmung auch immer wieder gefragt wurde, ob der Bundesrat denn diesen Kostenrahmen einhalte. Hätten wir bei dieser Gelegenheit jetzt anders entschieden, wäre das der erste Fall gewesen, wo der ursprüngliche Kostenrahmen einfach wieder überschritten worden wäre. Das war ein Argument, nicht das entscheidende Argument vielleicht, aber es war auch eines. Denn betreffend die Versprechungen bei der Neat, die wir dem ganzen Schweizervolk gemacht haben, geht es auch um die Glaubwürdigkeit unserer Politik. Die anderen Elemente, die auch im Zusammenhang mit der zeitlichen Dringlichkeit stehen - und jetzt nicht mit den Problemen, die Herr Pfisterer vorher erwähnt hat -, kommen dann noch dazu. Wir müssen nämlich die Versprechen auch erfüllen können, die wir betreffend die Verkehrsverlagerung und die zeitgerechte Fertigstellung des Basistunnels abgegeben haben; das waren die anderen Argumente.

Wir haben nachher gesagt - ich möchte das hier zu Protokoll geben und in aller Öffentlichkeit nochmals unterstreichen -, dass wir um die besondere Stellung des Kantons Uri wissen. Herr Stadler hat es vorhin gesagt: Es gibt die Kantonsstrasse, die Autobahn A2, die Eisenbahn, die Starkstromleitung und die Neat. Das ist in der Tat eine Belastung für diesen Kanton, die, in ihrer verzettelten Form, kumulativ nicht einfach hingenommen werden kann. Da verstehe ich Sie sehr gut. Wir haben Ihnen daher versprochen - im Zusammenhang damit, dass das Bundesamt für Raumplanung jetzt neu als Bundesamt für Raumentwicklung in das UVEK gezügelt ist -, dass wir die Infrastrukturen im Kanton von Grund auf neu überdenken und neu angehen wollen. Wir wollen hierin mit Ihnen zusammenarbeiten und auch fundamentale Änderungen, vielleicht auch Versetzungen, hinbekommen, damit das Leben dort lebenswert ist. Das ist uns ein Anliegen, und das sehen wir ebenfalls.

Zur "Bergvariante lang": Ich möchte hier betonen, dass das nicht einfach ein Alibi ist, ein "Trösterli", das wir so hinwarfen und das dann vielleicht kommt, sondern wir möchten ganz ernsthaft prüfen, ob das geht. Sie kennen die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Das ist dann, zusammengesetzt, der allerlängste Tunnel der Welt, der zu technischen Schwierigkeiten führt: Kreuzen der Züge, Sicherheitsstollen. Aber die Arbeit mit den beiden Ämtern - also dem Bundesamt für Raumentwicklung und dem Bundesamt für Verkehr - und Ihrem Kanton hat sich trotz allem gut angelassen, und ich bin sehr froh, dass Sie Hand dazu geboten haben. Wir möchten alles versuchen, damit das gegenseitige Verhältnis wieder in Ordnung kommt.

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