AB 79393

Wortprotokoll

Sie finden auf der deutschen Fahne - auf Seite A3 bis und mit Seite A4 - vier Minderheitsanträge von mir. Sie bilden ein Konzept. Unten auf Seite A3 finden Sie auch die Begründung dieses Konzeptes bzw. die Erklärung, was die Zahlen bedeuten.

Schon seit Jahren wird auch vom Bundesrat gesagt, dass das Ziel, irgendwann einmal 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, immer noch anzuvisieren sei. Es ist nicht nur die Bundespräsidentin, die das bei Gelegenheit sagt. Es ist z. B. auch Bundesrat Samuel Schmid, der, wenn er vor internationalem Publikum spricht, gerne daran erinnert, dass sich auch die Schweiz auf diesen Weg begeben will, nämlich bis zum Jahr 2015 für Entwicklungszusammenarbeit 0,7 Prozent des BIP auszugeben.

Im Budget dieses Jahres finden wir nun aber kein einziges Anzeichen dafür, dass der Bundesrat diese Versprechungen wahrmachen will. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Budget 2015 dann so aussehen wird, dass wir auf einen Schlag 0,7 Prozent erreichen werden. Das würde massive Aufstockungen in jenem Jahr geben. Es ist sogar so, dass das vorliegende Budget nicht einmal die von uns und dem Ständerat angenommene Motion Leuthard vollständig erfüllt. Auch diesbezüglich geben wir zu wenig aus, um zu verhindern, dass die Kohäsionszahlungen für die Osterweiterung an anderen Orten gekürzt werden. Nicht einmal daran halten wir uns! Wir von der SP haben versucht, in der Finanzkommission einige Budgetposten so aufzustocken, dass wir die Motion Leuthard erfüllen würden. Das ist uns nicht gelungen. Es ist schade, dass insbesondere die Mitteparteien, zumindest die CVP, vergessen haben, dass die Bundesrätin, welche die Idee dazu geliefert hat und sowohl National- als auch Ständerat von diesem Konzept überzeugt hat, aus ihren Reihen stammt. Leider haben wir keine Unterstützung gefunden. Deshalb haben wir uns Folgendes gesagt: Okay, dann machen wir einen grösseren Schritt; wir wollen jetzt den Weg begehen und das Budget so umgestalten, dass wir 2015 das Ziel von 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit erreichen.

Wir werden das also Schritt für Schritt machen. Hier und heute können Sie den ersten Schritt beschliessen. In der Vergangenheit haben wir den Anteil, den die Schweiz an die Entwicklungszusammenarbeit leistet, auch erhöht. Das sind aber eher arithmetische Schritte gewesen. Wir haben nämlich nicht wirklich mehr Geld ausgegeben, sondern wir haben Dinge neu anrechnen lassen, die auch in anderen Ländern angerechnet werden, zum Beispiel Ausgaben im Bereich der Asylbewerberinnen und Asylbewerber; es wird andernorts auch so gemacht. Das hat unseren Anteil geschönt. Wir sind deshalb jetzt immer noch so ungefähr auf 0,4 Prozent des BIP. Wenn wir aber in der Gemeinschaft aller Staaten wirklich glaubwürdig sein und uns insbesondere auch auf dem gleichen Pfad wie die uns umgebenden EU-Länder bewegen wollen, ist es heute notwendig, diesen Schritt zu machen. Die Verwaltung hat den Betrag, den man braucht, um auf diesen Pfad zu kommen, aufgeteilt. Deshalb sehen Sie auch etwas "lustige" Zahlen. Es sind also nicht überall runde Beträge, die aufgestockt werden, sondern es geht insgesamt um diese vier Budgetposten: "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit", "Allgemeine Beiträge an internationale Organisationen", "Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen" und "Osthilfe". Diese Aufstockung bewirkt insgesamt, dass wir nicht schon bei 0,7 Prozent sind, sondern uns jetzt und heute auf den Weg machen, der noch während einigen Jahren zu beschreiten ist.

Ich bitte Sie, die Glaubwürdigkeit unseres Landes nicht aufs Spiel zu setzen und hier mitzumachen, insbesondere in einer Zeit, in der es uns finanziell recht gut geht. Wenn dann wieder einmal eine Krise kommt, weiss ich nicht, ob Sie immer noch bereit sind, den grossen, den viel grösseren notwendigen Schritt zu machen.