Loepfe Arthur · Nationalrat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt auch hier, bei diesen verschiedenen Positionen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, die Mehrheit. Wir geben, Sie sehen das im Budget, 1,43 Milliarden Franken dafür aus. Das ist ein grosser Betrag, damit kann man viel tun. Wir sind auch nicht allein auf dieser Welt, andere Länder tun auch etwas. Wir geben zudem 70 Millionen mehr aus als letztes Jahr; das ist ein Plus von 5,2 Prozent, das ist sehr viel. Es ist auch nicht so, dass wir ein schlechtes Gewissen haben müssten, wie Frau Fässler gesagt hat. Wir geben mindestens so viel aus wie der Schnitt der OECD-Länder; es gibt nur zwei oder drei Länder in Europa, die mehr ausgeben. Wir sind da also bei den Leuten.

Denken Sie auch an die vielen privaten Ausgaben und Hilfeleistungen, die seitens der Schweizer Bevölkerung geleistet werden. Es geht auch nicht nur um Geld: Entwicklungshilfe kann man, wie andere Dinge auch, nicht einfach nur mit Geld betreiben; es geht auch um die Effizienz. Hier gibt es einiges zu überprüfen. Sie lesen selber in den Medien, dass selbst junge Persönlichkeiten aus Afrika sagen: Bitte machen Sie nicht weiter so. Wir müssen die Dinge überprüfen. Das heisst nicht, dass die Deza keine gute Arbeit leistet, aber man muss die Entwicklungshilfe, wie sie noch immer heisst, sehr genau ansehen und die Weichen möglicherweise neu stellen.

Man muss auch klar sehen, dass gewisse Voraussetzungen gegeben sein müssen, um helfen zu können. Wenn keine Sicherheit da ist, können Sie auch nicht helfen. Dann haben wir auch die Möglichkeit, mit Umweltzertifikaten zu helfen. Das ist hier nicht mehr zur Sprache gekommen; in der Kommission war es ein Thema. Ich sehe nicht ein, warum wir unser Geld nicht dort investieren, wo der Faktor 1 zu 10 gilt, wenn wir etwas für das Klima tun wollen. Das bedeutet, dass wir dort mit einem Franken zehnmal mehr für das Klima tun können als in der Schweiz. Das wäre eine Hilfe für diese Länder, Frau Fässler, und für uns auch.

Darum gilt es Prioritäten zu setzen. Es ist interessant, dass Frau Fässler und andere Leute ihrer Partei überall mehr Geld ausgeben wollen. Wir sollen überall an der Spitze sein. Ich habe nichts gegen Spitzen, aber wir müssen Prioritäten setzen.

Wir wissen, dass wir für die soziale Wohlfahrt in unserem sogenannt reichen Land einen Drittel unseres Budgets ausgeben. Scheinbar gibt es in der Schweiz so viele Leute, denen wir helfen müssen, dass wir unsere Einsätze im Ausland abbauen müssen. Aber wir geben bis jetzt immer noch mehr aus. Der Bundesrat hat das geprüft. Er hat ein ausgewogenes Budget präsentiert. Also folgen wir doch dem Bundesrat.

Wenn Sie die nächste Position anschauen, die internationalen Organisationen, dann sehen Sie, dass wir 40 Millionen Franken mehr ausgeben als 2006. Das ist doch anzuerkennen. Das Gleiche gilt für die Mehrausgaben bei den übrigen Positionen, die auf den Seiten A3 und A4 aufgeführt sind.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.