Riklin Kathy · Nationalrat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Fabio Abate hat Recht: Es handelt sich wirklich um eine Provokation, wie man sieht, wenn man die Anträge der Minderheit anschaut. Wir haben in diesem Saal im Rahmen der BFI-Botschaft im Oktober dieses Jahres mit Erfolg für die Erhöhung des Bildungsbudgets um 6 Prozent gekämpft. Wir waren uns einig: Wir wollen kein Zurückfallen des Bildungs- und Forschungsstandortes Schweiz. Wir wollen mit den Finanzen aber auch wirkungsvoll umgehen und haben die Extremforderungen der SP und der SVP in diesem Saal abgelehnt. Nun sind diese Ratsbeschlüsse für die SVP bereits Makulatur. Der Ständeratskandidat der Zürcher SVP, Ueli Maurer, hatte an den Wahlpodien nun erwiesenermassen Kreide gefressen, wenn er über die Bildungspolitik sprach. "Was kümmern mich die Versprechen von gestern?", gilt anscheinend für die SVP-Vertreter.

"Wer Qualität verlangt, darf an der Bildung nicht sparen": Dies ist der Titel eines Referates, das wir heute Abend von der produzierenden Industrie hören können. Besonders wichtig ist es, dass die Bildungsbudgets verlässlich sind. Schlussendlich geht das meiste Geld in mehrjährige Projekte. "Stop and go" ist Gift für die Forschung. Hier sind sich Wirtschaftsvertreter und Bildungspolitiker einig. Daher wollen wir vor allem keine Stop-and-go-Politik im tertiären Bildungsbereich.

Kürzen beim Schweizerischen Nationalfonds und bei den Akademien ist unverantwortlich. Die Akademien haben die wichtige Funktion, Wissen und Forschungsresultate für die Gesellschaft zu nutzen und verständlich zu machen. Sie haben auch den Auftrag, den Dialog zu fördern, übrigens zusammen mit "Science et Cité", mit der sie ja jetzt eine Einheit bilden. Sparen beim Schweizerischen Nationalfonds ist absolut unverantwortlich, denn die Erhöhung dieser Kredite haben wir ganz bewusst so angesetzt, damit die Schweiz im Forschungsbereich an vorderster Stelle mitmachen kann.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion steht zu ihrem Versprechen, die Bildungskredite jährlich um 6 Prozent zu erhöhen. Damit können wir unsere Wissensgesellschaft stärken und zu unserem international gesehen erstklassigen Bildungs- und Forschungssystem stehen. Die CVP/EVP/glp-Fraktion stimmt mit der Mehrheit.