Engelberger Edi · Nationalrat · 2007-12-13

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen des Büros, den Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer abzulehnen. Das Büro hat zu allen als dringlich eingereichten Interpellationen Nein gesagt, zum Antrag der SP-Fraktion mit 7 zu 4 Stimmen. Das Büro ist der Ansicht, dass die acht Fragen der dringlichen Interpellation im normalen Verfahren vom Bundesrat fristgerecht beantwortet werden können. Zudem haben wir wegen des gestrigen und des heutigen Tages einen grossen Rückstand beim Sessionsprogramm und können die Zeit, die hier zur Verfügung steht, für ordentlich traktandierte Geschäfte gut brauchen.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens des Büros nochmals, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.