Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2007-12-13

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion hat am letzten Mittwoch eine dringliche Interpellation zur globalen Finanzmarktkrise und zu den Auswirkungen auf die Schweiz eingereicht. Das Büro hat am Donnerstag eine dringliche Behandlung abgelehnt. Mit meinem Ordnungsantrag beantrage ich Ihnen, die Diskussion dazu in dieser Session zu führen, und zwar aus folgenden Gründen:

Inzwischen zeigen sich die Verwerfungen aus den globalen Spekulationen auch in der Schweiz mit aller Härte. Ich darf Sie daran erinnern, dass die UBS Abschreibungen von mindestens 16 Milliarden Franken vornehmen muss. Der staatliche Investmentfonds von Singapur leistet eine Finanzspritze in der Höhe von 11 Milliarden Franken an die UBS. Die Öffentlichkeit wird über das wahre Ausmass der Finanzkrise von der UBS nur in Raten informiert. Wir wissen heute noch nicht, wie gross das Finanzdebakel effektiv ist. Ein Ende ist nicht abzusehen. Die Folgen in der Schweiz zeigen sich bereits, sie sind dramatisch; es ist für den Finanzplatz Schweiz ein enormer Reputationsschaden. Getroffen werden Arbeitsplätze und die Lohnabhängigen, dann die kleinen inländischen Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer, die öffentliche Hand mit grossen Steuerausfällen, die AHV, die Pensionskassen, der Werkplatz Schweiz. Ich könnte die Liste fortsetzen. Das alles soll uns hier nichts angehen! Die Diskussion dazu soll einfach vertagt werden, zum Beispiel bis zur Frühjahrssession. Das kann ja nicht wahr sein!

Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Ausmass der Finanzkrise für die Schweiz bereits ein Mehrfaches des seinerzeitigen Swissair-Debakels erreicht hat. Ich möchte vor allem die SVP-Fraktion daran erinnern, dass sie mit dem UBS-Verwaltungsrat Peter Spuhler gut beraten wäre, sich der Diskussion zu stellen. Wir sind der Bevölkerung, dem Werkplatz Schweiz und dem Finanzplatz Schweiz gegenüber verpflichtet, diese Diskussion jetzt und heute zu führen.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.