preparatory:AB 79470

Wortprotokoll

Betroffen wäre von dieser Kürzung vor allem die Sicherheitsaufsicht des Amtes. Die beantragte Kürzung würde nämlich dazu führen, dass sicherheitsrelevante Fragen - sie sind von Frau Frösch hier erwähnt worden - ungenügend geklärt würden und dass damit eben auch zusätzliche Risiken eingegangen würden. Die vorgesehenen Mittel werden übrigens zum Teil auch im ökonomischen Bereich benötigt, und zwar für Aufträge an Ingenieure und an Wirtschaftsfachleute bei der Beurteilung einer Situation in Zusammenhang mit der Infrastruktur von Privatbahnen, aber auch bei der Trassenpreisgestaltung usw. Für solche Aufträge müssen externe Experten beigezogen werden. Es ist das klassische Problem: Es würde sich nicht lohnen, für solche Projekte festangestelltes Personal zu haben, das man nach Erledigung der Aufträge wieder entlassen müsste - verbunden mit vielen Schwierigkeiten.

Deshalb ersuche ich Sie, hier den Mehrheitsantrag abzulehnen.