Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2007-12-13

Wortprotokoll

Ich spreche zu allen drei Minderheitsanträgen, die Sie auf den Seiten A15 und A16 der Fahne finden. Sie sind alle mit einer Fussnote 1 gekennzeichnet; damit wissen Sie auch schon, wohin die zusätzlichen 65 Millionen Franken gehen sollen. Sie sind gedacht für die Erhöhung der Finanzmittel für das Programm "Energie Schweiz".

Vor einigen Tagen, am letzten Samstag - ich habe es schon im Eintretensvotum gesagt -, haben wahrscheinlich auch viele von Ihnen für fünf Minuten das Licht gelöscht. Das war ja nicht unbedingt eine Energiesparmassnahme, wenn man bedenkt, wie viele Christbäume und sonstiger Schmuck gleichzeitig noch geleuchtet haben. Aber es ging um eine Sensibilisierungsidee, um zu zeigen, dass man mindestens in Mitteleuropa sehr aufmerksam ist für das, was im Bereich Energieverbrauch bzw. Energieeffizienz passiert.

Die vorliegenden Mittel sind für ein Programm gedacht, das sich vor einigen Jahren in der Schweiz sehr gut angelassen hat. Leider haben wir bei allen Sparprogrammen, sogenannten Entlastungspaketen, immer wieder im Bereich des Programms "Energie Schweiz" gekürzt. Wenn Sie die Mittel, die dieses Mal dafür eingestellt sind, mit dem letzten Budget vergleichen, stimmt es schon, dass sie etwa gleich hoch sind. Aber wir haben vor einigen Jahren massiv mehr Geld ausgegeben; und der Wunsch des Minderheitsantrages, den ich von Pierre Kohler übernommen habe, weil er nicht mehr im Rat ist, geht dahin, wieder auf den früheren Stand zurückzukommen. Es geht auch darum, ein Zeichen in Richtung der Kantone zu setzen. Nachdem der Bund hier Einsparungen vorgenommen hat, haben die Kantone natürlich dasselbe gemacht und nicht etwa aufgestockt, um die fehlenden Mittel zu ergänzen, sondern auch gekürzt. Wenn wir hier mehr Mittel einsetzen, ist das auch eine Möglichkeit, in den Kantonen mehr auszugeben.

Es wird jetzt gesagt, es gebe ja gar keine Aktionsprogramme oder sie wären nicht genügend, um diese Mittel auszugeben. Dazu muss ich Ihnen sagen: Es wird auch kein Franken ausgegeben, wenn kein Programm vorhanden ist. Aber dort, wo Möglichkeiten und Projekte da sind, ist es dringlich, dass wir sie jetzt umsetzen, zu einer Zeit, wo das Budget es erträgt. Wir liegen einige Hundert Millionen Franken unter dem, was die Schuldenbremse verlangt, haben also einen Spielraum, wie ich im Eintretensvotum gesagt habe. Wenn wir schon davon sprechen, einen Spielraum für Dinge zu schaffen, die wir unterstützen wollen, so geht es hier um einen solchen Bereich. Bitte sprechen Sie nicht nur ständig davon, etwas im Bereich alternativer Energien tun zu wollen, sondern handeln Sie! Das können Sie hier tun; Sie ermutigen damit die Kantone, ein Gleiches zu tun.