Loepfe Arthur · Nationalrat · 2007-12-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch hier, dem Bundesrat, dem Ständerat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Es handelt sich bei diesen Minderheitsanträgen, soweit sie auf der Fahne sind, um Aufstockungen von sage und schreibe 65 Millionen Franken. Diese 65 Millionen Franken sind im Budget des Bundesrates nicht eingestellt. Wir können jetzt doch nicht einfach kommen und quasi sagen: Wir geben nächstes Jahr 65 Millionen Franken mehr aus; machen Sie damit, was Sie wollen! Der Bundesrat wird im nächsten Jahr ja einen Aktionsplan beschliessen, der ab 2009 greifen kann, den man dann operativ umsetzen kann. Aber wenn Sie hier einfach zusätzliche 65 Millionen Franken sprechen, sind im nächsten Jahr gar keine Projekte vorhanden, die man damit umsetzen kann - abgesehen davon, dass es 65 Millionen Franken sind, die dann natürlich in der Kasse des Bundes fehlen; damit erhöhen wir letztlich die Schulden. [PAGE 1916]

Es ist hier gesagt worden, wir hätten ja Überschüsse, die wir dafür verwenden könnten, die Vorgabe der Schuldenbremse sei erfüllt. Das gibt dann 300 Millionen Franken und etwas mehr, die dort noch "spatzig" sind. Je nachdem werden wir davon ja noch einiges brauchen, dann sind es noch weniger. Sie wissen auch genau, dass die ausserordentlichen Ausgaben nächstes Jahr 5,2 Milliarden Franken betragen und dass die Schulden um etwa diesen Betrag steigen werden. Also kann man hier doch nicht mit freien Beträgen argumentieren, die man jetzt noch aufzubrauchen versucht. Dann muss man auch sagen: Die Kantone haben Möglichkeiten; ab nächstem Jahr gilt der neue Finanzausgleich. Wir können nicht einerseits wollen, dass die Kantone nun frei verfügbare Mittel vom Bund bekommen, die sie entsprechend ihren politischen Prioritäten einsetzen können, und gleichzeitig verlangen, dass der Bund genau gleich viel leistet wie vorher. Das passt nicht zusammen. Es gibt auch die Möglichkeit des Klimarappens. Auch hier kann man ja Projekte fördern, und das will man tun, eventuell auch mit Umweltzertifikaten. Vergessen Sie diese Möglichkeiten nicht, sie sind ja beschlossen.

Ich bitte Sie also im Namen einer Mehrheit der CVP-Fraktion, hier Bundesrat und Ständerat zu folgen.