Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-12-13

Wortprotokoll

Hier gilt, was schon mehrfach gesagt wurde: Es ist selbstverständlich zu begrüssen, dass man im Bundesamt für Energie gelegentlich Mittel bekommt für die neuen Anforderungen, die sich aus der Energie- und Klimadebatte ergeben. Aber ich muss einfach noch einmal sagen: Wir sind noch nicht so weit; es führt zu nichts, wenn Sie einfach auf Vorrat das Budget erhöhen - das bringt nichts. Ich glaube, dem Votum von Frau Fässler entnommen zu haben, dass gerade das eigentlich der Zweck dieser Anträge ist. Aber das könnte man auf allen Gebieten tun; man könnte sagen: Wir können im BFI-Bereich etwas mehr tun, für die Landwirtschaft etwas mehr tun usw. Das sollten Sie verhindern.

Ich glaube auch, dass es nicht so ist, wie Frau Fässler gesagt hat, dass dieses Geld - weil ein paar Einnahmen jetzt munterer fliessen - wieder engagiert werden müsse. Der Überschuss, den wir im nächsten Jahr erzielen müssen - das sind 1,2 Milliarden Franken, davon sind 400 Millionen strukturell -, ist keine Manövriermasse für den Budgetierungsprozess, sondern er dient der Einhaltung der Schuldenbremse auf der Zeitachse. Deshalb ersuche ich Sie, schon aus finanzpolitischen Gründen, diesen Aufstockungen auf keinen Fall zuzustimmen.

Die Aufstockungen sind aber auch materiell nicht gerechtfertigt. Ich habe schon mehrfach gesagt, dass der Bundesrat die anstehenden Aktionspläne materiell noch nicht hat behandeln können. Ich zweifle nicht daran, dass aufgrund dieser Aktionspläne für künftige Budgets vielleicht andere Zahlen herauskommen. Ich ersuche Sie aber, dem Bundesrat jetzt noch die Zeit zu lassen, damit er mit konsolidierten Vorschlägen zu Ihnen kommen kann, die auch materiell diskutiert werden können und die man dann finanzieren muss, nicht umgekehrt.

Ich finde, es wäre ein arger Rückschlag für die Entwicklung des Budgetprozesses, wenn Sie hier der Minderheit zustimmen würden. Ich ersuche Sie, der Versuchung, hier auf Vorrat aufzustocken, zu widerstehen und den Anträgen des Bundesrates zu folgen.