Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2007-12-13

Wortprotokoll

Zu Beginn dieser Session hat der Bundesrat seine Ziele für das Jahr 2008 mitgeteilt. Im Bereich der energiepolitischen Massnahmen will er das Programm "Energie Schweiz" weiterentwickeln und auf die Energie- und Klimapolitik nach Kyoto ausrichten. Der Bundesrat will, wie wir auch heute Morgen gehört haben, ein paar strategische Entscheide fällen, wie es in der Energiepolitik weitergehen soll. Es sollen erste Vorschläge für die Umsetzung der Aktionspläne vorliegen.

Sie stellen fest, dass der Bundesrat nächstes Jahr in der Energie- und Klimapolitik vor allem nachdenken wird. Nachdenken ist gut und bewahrt uns vor klima- und energiepolitischem Aktivismus. Aber Sie stellen auch fest, dass der Bundesrat nicht nur über die Zeit nach Kyoto nachdenkt; gleichzeitig hält er sich auch zurück bei energiepolitischen Massnahmen; er kürzt das Programm "Energie Schweiz" oder belässt es zumindest auf einem Niveau, welches nicht zielführend ist. Das ist für unser Land nicht gut, und es ist auch wirtschafts- und umweltpolitisch schlecht. Das Programm "Energie Schweiz" ist nämlich eine Erfolgsgeschichte. Ich muss Ihnen die vielen Evaluationsberichte, die zu dieser Erfolgsgeschichte gemacht worden sind, nicht weiter ausführen. Mit bescheidenen Mitteln hat dieses Programm freiwillige Akteure zusammengebracht und dafür gesorgt, dass in diesem Land immer mehr notabene immer noch freiwillige Massnahmen für mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien umgesetzt werden. Dass nun weiter abgebaut werden soll, während in Bali über die Frage, was man in nächster Zeit tun sollte, geredet wird, ist für die Praktiker im Gewerbe, in der Industrie und in der Forschung unverständlich.

Die SP-Fraktion unterstützt daher die Kommissionsminderheit, welche einen Ausbau der verschiedenen energiepolitischen Aktivitäten des Bundes und der Kantone vorsieht. 10 Millionen Franken sollen dabei gleichzeitig noch in die Energieforschung fliessen. Bei den 65 Millionen Franken an zusätzlichen Mitteln ist es nicht so, dass man Projekte nicht umsetzen kann. Man kann damit die Gebäudesanierungsprogramme und weitere Energieförderprogramme in den Kantonen verstärken. Es kann die wichtige Aus- und Weiterbildungsoffensive gestartet werden, und es wird unserem Land gelingen, den Technologietransfer aus der angewandten Forschung in den Markt rascher zu vollziehen. Dies wiederum bringt uns in eine Spitzenposition im weltweiten Markt der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien.

Ich bitte Sie daher, den Minderheitsanträgen zuzustimmen.