preparatory:AB 79503

Wortprotokoll

Ich habe verstanden, dass Herr Nationalrat Hofmann zwar den Antrag zurückzieht, aber mich bittet, dazu Stellung zu nehmen.

Die Lohnpolitik des Bundes orientiert sich am Massnahmenpaket, das wir im Jahr 2004 mit den Verbänden des Bundespersonales beschlossen haben. 2004 war der Beginn der Revision der Pensionskasse Publica. Weil das für einige Zeit Unruhe in das gesamte Lohngefüge brachte, haben wir gesagt, dass wir in dieser Zeit dem Bundespersonal jeweils im März eine unversicherte Zulage gewähren wollen und dass wir, wenn die neue Pensionskasse steht, mit dem Beitragsprimat wieder zur regulären Lohnpolitik zurückkehren wollen. Ursprünglich bestand die Hoffnung, dass das auf den 1. Januar 2008 geschehen würde. Aus verschiedenen Gründen, die mit der Gesetzgebung, mit den Verordnungen und mit den Verträgen zwischen der Sammeleinrichtung Publica und den angeschlossenen Organisationen zusammenhängen, ist der Prozess jetzt etwas verlangsamt worden. Wir werden diese Revision auf den 1. Juli des Jahres 2008 in Kraft setzen können, also mit einem halben Jahr Verspätung.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, während dieser Übergangszeit, bis zum 30. Juni 2008, die kumulierte Teuerung von 3,1 Prozent zu integrieren und sodann eine nominale Lohngarantie von 0,95 Prozent zu gewähren.

Dann kamen, nachdem das in diesem Budgetprozess und durch Beschluss des Bundesrates fixiert worden war, die Verhandlungen mit den Verbänden. In diesen Verhandlungen haben wir uns geeinigt, dass zusätzlich zu diesen Beschlüssen, während der zweiten Hälfte des Jahres 2008, eine Reallohnerhöhung um 1 Prozent stattfinden soll. Der Bundesrat hat diese Reallohnerhöhung in der letzten Sitzung der vergangenen Woche beschlossen. Er wird Ihnen das im Nachtrag I zum Budget 2008 zum definitiven Entscheid unterbreiten.

Zusätzlich hat der Bundesrat die ersten Linien für die Finanzplanung der Legislatur gelegt. Dort ist ab dem Jahr 2009 eine Reallohnerhöhung von 2 Prozent vorgesehen - 1 Prozent für alle, ein zweites Prozent im Kaderbereich. Das ist der Bereich, in dem wir in der Zukunft am meisten Wachstum haben werden, in dem wir aber auch heute schon die grössten Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir werden die Jahresendteuerung in Betracht ziehen, wie das eigentlich in der Vergangenheit immer der Fall war. Die kann man heute noch nicht beziffern.

Was die Situation der Rentnerinnen und Rentner betrifft, so haben wir für das nächste Jahr nichts vorgesehen; ich kann Ihnen diesbezüglich hier auch keine Zusicherungen machen. Das ist eine Situation, die wir noch analysieren müssen. Hätten wir dort ähnliche Massnahmen ergriffen wie im Lohnbereich, dann wären wir in eine Dimension von 150 Millionen Franken zusätzlicher Ausgaben gekommen. Dieses Thema muss separat behandelt werden und ist in diesen Lohnmassnahmen nicht vorgesehen. Aber ich kann zusichern, dass der Bundesrat die Reallohnerhöhung für die zweiten sechs Monate 2008 beschlossen hat. Er wird sie mit dem Nachtrag I beantragen, und ich ersuche Sie, dannzumal dieser Lohnpolitik zuzustimmen.