Hofmann Urs · Nationalrat · 2007-12-13

Wortprotokoll

Zunächst herzliche Gratulation, Herr Bundesrat Merz, zur ehrenvollen Wahl zum Vizepräsidenten des Bundesrates.

Das Bundespersonal hat traditionellerweise seit Jahren, ja Jahrzehnten die Möglichkeit, sein Spargeld direkt beim Bund anzulegen und dafür einen Zins zu erhalten, den der Bund bei der Aufnahme dieser Gelder auf dem Kapitalmarkt bezahlen müsste. Der Bund hätte natürlich eine Alternative - Herr Kollege Kaufmann hat sie erwähnt -, nämlich auch beim eigenen Personal dieses Geld mit Bundesobligationen aufzunehmen, zusätzlich dann das Personal mit Stempelabgaben zu belasten und vor allem auch den Banken, die für die Emission dieser Anleihen verantwortlich zeichnen, noch Gebühren zu bezahlen. Das könnten wir natürlich so machen. Der Bund hat einen anderen Weg gewählt, der von den Vertretern der Eidgenössischen Finanzverwaltung zu Recht als Win-win-Situation bezeichnet wurde. Der Bund bezahlt keinen Rappen mehr für dieses Geld, als wenn er es auf dem Kapitalmarkt aufnehmen würde, in der Regel sogar noch etwas weniger. Andererseits kommt das Bundespersonal in den Genuss einer besseren Verzinsung, die der Bund gewähren kann, weil es auch für ihn rentabel ist.

Das ist ein Vorgehen, das auch bei privaten Gesellschaften durchaus normal ist. Auch ein privater Arbeitgeber kann seinem Personal günstigere Konditionen gewähren, zum Beispiel bei der Vergabe von Hypotheken oder bei den Banken auch durch einen höheren Zinssatz für das Personal. Was hier unlauter sein soll und wo hier AHV-Gelder hinterzogen werden sollen, wenn ein Arbeitgeber Gelder seines Personals zu marktkonformen Zinsen entgegennimmt, das bleibt unklar, und es trifft auch nicht zu. Das weiss Herr Kaufmann ganz genau. Letztlich geht es auch hier um eine reine Strafaktion gegenüber dem Bundespersonal. Eine Möglichkeit der Anlage dieser Gelder beim Bund, die seit Jahrzehnten besteht, soll nun plötzlich im Jahr 2008 gestrichen werden. Weshalb man nicht vorher auf diese Idee gekommen ist und jetzt hier ein Exempel statuieren will, auch das konnte man den Ausführungen von Herrn Kaufmann nicht entnehmen.

Ich bitte Sie mit dem Bundesrat und mit der klaren Kommissionsmehrheit, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

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