Loepfe Arthur · Nationalrat · 2007-12-13

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, bei den Positionen "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit" und "Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Osteuropäischen Staaten" dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.

Wir geben auch in diesem Budget bereits wieder 2,6 Millionen Franken mehr aus. Es ist nicht so, dass wir nichts tun. Der Bundesrat hat ausreichend Mittel, um diese Anliegen, die jetzt von der Sprecherin der Minderheit genannt wurden, zu erfüllen. Eine weitere Aufstockung ist nicht nötig. Es ist auch das Budget des Bundesrates und damit auch von Bundesrätin Doris Leuthard; sie hat sich diese Überlegungen, die nötig sind, hier auch gemacht. Deshalb bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen.

Es wird ja hier sehr viel auch von der Umwelt gesprochen, von Projekten, die man unterstützen soll. Und da bin ich der Meinung, dass es jetzt ein sehr gutes Instrument gibt, und das sind die Zertifikate, die man zeichnen kann; das läuft auch unter Entwicklungshilfe. Mit einem Franken kann man dort zehnmal mehr bewegen, als wenn man hier in der Schweiz für die Umwelt etwas tut. Umweltschutz ist ein globales Problem. Es braucht auch globale Mittel, die dort einzusetzen sind, wo wir auf der Welt für die Umwelt etwas tun - das ist immer auch gut für uns. Man kann jetzt auch nicht von heute auf morgen, von Ende Dezember auf Anfang Januar, neue Projekte in die Welt setzen. Man muss die geplanten Projekte sauber durchführen, und wenn man in Zukunft Neues tun will, muss man dies jetzt für die nächsten Jahre planen.

Man kommt immer wieder mit den 0,7 Prozent. Aber ich kann Ihnen sagen: Die Schweiz muss kein schlechtes Gewissen haben, wir sind in der Mitte der OECD-Länder, wir tun sehr viel auch im privaten Bereich für die Entwicklungshilfe.

Zu den osteuropäischen Staaten und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesen ist zu sagen, dass auch hier genügend Mittel vorhanden sind, um die Anliegen von Frau Kiener Nellen zu erfüllen. Man kann auf diese Weise und für diese Projekte, die sie erwähnt, mit 1 oder 2 Millionen Franken sehr viel bewirken. Der Bundesrat hat acht Rahmenabkommen im Bereich Energie, Umwelt und Infrastruktur abgeschlossen. Hier geschieht also etwas. Sie können sich auch an die Diskussionen über das Geld im Zusammenhang mit der Kohäsion erinnern. Auch das ist Geld, das wir dort einsetzen; das sind wesentlich mehr Mittel. Auch hier muss ich wieder an die Möglichkeit der Umweltzertifikate erinnern. Es kann ja nicht sein, dass wir einfach sagen, dass wir, wenn wir die Exporte fördern wollen, einfach mehr Geld für die Entwicklung ausgeben sollen. So einfach funktioniert die Wirtschaft, die Exportwirtschaft, nicht, Frau Kiener Nellen.

Ich bitte Sie, bei diesen zwei Positionen insgesamt der Mehrheit, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.