Fehr Hans · Nationalrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Ich fasse mich kurz: Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Minderheit bei Artikel 15a zuzustimmen. Herr Schelbert, es ist nicht so, dass es in keiner Gemeinde richtig ist, wenn man Urnenabstimmungen macht. Wenn Sie eine Gemeinde mit 300 Einwohnern nehmen, haben Sie dort die repräsentativste Form der Demokratie. Die Leute kennen sich alle, sie kennen auch die Einbürgerungswilligen, und sie können anhand von Fakten entscheiden.

Und weiter: Halten Sie doch die Gemeindeautonomie in dieser insgesamt schlechten Vorlage, die weder Fisch noch Vogel ist, hoch; respektieren Sie doch wenigstens die Gemeindeautonomie.

Darum bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Minderheit bei Artikel 15a zuzustimmen.