Schelbert Louis · Nationalrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Wir Grünen beantragen Ihnen, nicht der Minderheit zu folgen, sondern dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

Wir wollen keine öffentlichen Verhandlungen über Personen, die sich einbürgern lassen wollen, weder an Gemeindeversammlungen noch bei Urnenabstimmungen. Das Bundesgericht hat auch detailliert beschrieben, wie ungeeignet Urnenabstimmungen bei Einbürgerungen sind, dies sowohl beim Entscheid zu Zürich wie beim Entscheid zu Emmen. Im Vordergrund steht in beiden Fällen die Begründungspflicht, die an der Urne nicht erfüllt werden kann. Frau Hutter, Urnenabstimmungen sind in keiner Gemeinde das Richtige.

Apropos Emmen: Die Gemeinde Emmen hat sich längst von Einbürgerungen an der Urne verabschiedet. Einbürgerungen sind dort nun Sache einer Kommission. Damit ist gewährleistet, dass die Persönlichkeit der Einbürgerungswilligen geschützt wird.

Wir Grünen halten dafür, dass wir nicht ein Gesetz schaffen sollten, das sich inhaltlich hinter den heutigen Zustand, z. B. in der Gemeinde Emmen, zurückbewegt. Generell soll die Demokratie den Rahmen bestimmen und die Kriterien festlegen, denen eine Einbürgerung zu folgen hat, und damit soll es sich haben. Wir halten die Urnenabstimmung nicht für geeignet, um über die Einbürgerung als solche zu befinden.

Fazit: Folgen Sie der Mehrheit der Kommission.