Lang Josef · Nationalrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Ein Ja zu diesem PEB-Kredit bedeutet grünes Licht für die Beschaffung neuer Kampfflieger. Dieses grüne Licht bedeutet wiederum grünes Licht für eine Volksinitiative gegen die Verschleuderung von mindestens 3, wahrscheinlich 4 Milliarden Steuerfranken. Für die Luftpolizei braucht es keine neuen Kampfflieger. Die neue Aufgabe, für die es neue Kampfflieger braucht, ist vor allem der Erdkampf. Ein Zitat aus dem VBS: "Flugzeuge, die Ziele am Boden beschiessen können, braucht es für eine robuste Friedensunterstützungsmission." Mit anderen Worten: Schweizer Kampfjets sollen für militärische Operationen im Ausland gekauft und entsprechend eingesetzt werden. Die politische Bedeutung der Kampffliegerbeschaffung und damit dieses PEB-Kredits liegt damit nicht primär im Luftschirm. Für diesen braucht es diese neuen Kampfflieger nicht. Die politische Bedeutung liegt primär in der Nato-Kompatibilität.

Sagen Sie auch deshalb Nein zum PEB-Kredit!