Marti Werner · Nationalrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Ich möchte Herrn Loepfe darauf aufmerksam machen, dass es sich hier nicht um einen Antrag Vollmer handelt, also nicht um einen Antrag unseres ehemaligen Ratskollegen, sondern um den Antrag der Mehrheit der Finanzkommission. Die Finanzkommission hat sich sehr intensiv mit dieser Position auseinandergesetzt; der Antrag der Mehrheit kam erst nach einem Rückkommen zustande. Ursprünglich beantragte die Subkommission der Finanzkommission, die dieses Geschäft behandelte, die Aufstockung mit 5 zu 0 Stimmen, und zwar aus der Überlegung heraus, dass alle Projekte, die im Jahre 2008 baureif sind, gebaut werden sollen und die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.

Herr Loepfe, wenn man diese Mittel kürzt, dann wird man mit einzelnen Projekten nicht beginnen können. Wenn Sie sich auf den Ständerat berufen und ausführen, dass er die Interessen der Kantone vertrete, dann muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass er diese Frage gar nie diskutiert hat. Sie wurde dort nicht thematisiert. Dem Ständerat war nicht bewusst, dass den Kantonen hier 50 Millionen Franken gekürzt werden. Es sind eben gerade die Kantone, die unter dieser Kürzung leiden werden.

Es erstaunt mich insbesondere, dass ein Vertreter der CVP beantragt, man solle dem Antrag der Minderheit zustimmen. Die Mehrheit in der Finanzkommission ist schliesslich deshalb zustande gekommen, weil auch die Mehrheit der Mitglieder der CVP in der Finanzkommission diesen Antrag unterstützt haben.

Ich ersuche Sie eindringlich, dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zuzustimmen und diese Aufstockung vorzunehmen. Die Kantone reklamieren die Verlässlichkeit des Bundes zu Recht, wenn man ihnen in Aussicht stellt, dass alle Projekte, die 2008 baureif sind, realisiert werden können, das Parlament aber beim Budget die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung stellt.