Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Mit diesem Voranschlag werden für den Bereich des Strassenbaus und des Verkehrs generell sehr grosse Mittel engagiert. Es sind 7,6 Milliarden Franken. Dazu kommt dieser neue Infrastrukturfonds. Insgesamt ergibt sich in diesem Bereich ein Wachstum der Ausgaben von knapp 1 Milliarde Franken beziehungsweise von 13,4 Prozent. Kein anderes Gebiet des Staates wird im nächsten Jahr derart intensiv wachsen wie der Verkehr. Jetzt kommt ausgerechnet in diesem Bereich noch eine Aufstockung, und diese Aufstockung beruht auf einer nicht zu Ende gedachten Überlegung. Nämlich: Wenn Sie die Mittel hier aufstocken, erhöhen Sie die Einnahmenseite des Fonds; aber damit ist in Bezug auf die Ausgabenseite gar nichts gesagt, dort bewegt sich nichts. Sie erhöhen nur die Einnahmen des Fonds, aber Sie sagen nicht, wie das Geld dann ausgegeben wird.

Und dazu muss ich Ihnen sagen, dass es aus zwei Gründen seitens der Kantone keinen Vorfinanzierungsbedarf gibt:

1. Aufgrund der Bewilligungsverfahren für die Projekte, die jetzt bei den Kantonen vorliegen, ist kaum damit zu rechnen, dass es bis Ende 2008 dringliche Projekte im Bau gibt. Und wo diese Bedingung nicht erfüllt ist, da erfolgt auch keine Bundesleistung.

2. Die Erfahrung zeigt, dass es bei grösseren Projekten nach Baubeginn ein bis zwei Jahre dauert, bis ein grösserer Zahlungsbedarf anfällt. Vorbereitungsarbeiten oder Baustelleninstallationen, die jetzt unterwegs sind, verschlingen noch keine grossen Geldsummen.

Deshalb ersuche ich Sie dringend, der Kommissionsminderheit und dem Bundesrat zuzustimmen.