Kaufmann Hans · Nationalrat · 2007-12-17

Wortprotokoll

Ich spreche zu beiden Minderheitsanträgen, denn sie bilden zusammen ein Paket. Der Kelch der Aufstockung des Infrastrukturfonds um 50 Millionen Franken ist zwar an uns vorübergegangen. Aber ich bin immer noch der Meinung, dass mit 8,6 Prozent in nur zwei Jahren eine zu starke Ausgabensteigerung erfolgt ist. Das ist nicht akzeptabel.

Deshalb schlage ich Ihnen mit diesen zwei Minderheitsanträgen vor, eine Kreditsperre von 1 Prozent sowohl für die Personal- als auch für die Sachkredite einzuführen; das ist nun wirklich zu machen. Bei den Personalkrediten bedeutet das einen Betrag von 46 Millionen, bei den [PAGE 1933] Sachkrediten einen von 32 Millionen Franken. Das entsprach auch ziemlich genau dem Betrag, um den wir in der Kommission aufgestockt haben. Es ist jetzt vielleicht etwas weniger; ich habe es nicht zusammengezählt. Aber ich bin nach wie vor folgender Meinung: Wenn man in der Privatwirtschaft eine Einsparung von 1 Prozent vorgibt und die Manager das nicht fertigbringen, dann gehören sie nicht ins Management.

Sie sollten hier wirklich zustimmen, damit die Ausgaben wenigstens etwas unter Kontrolle bleiben.